Auszug - Kippenboxen  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an allen Eingängen von U- und S-Bahnhöfen Aschenbecher angebracht werden. Zur Begründung weist die antragstellende Fraktion der CDU darauf hin, dass im ÖPNV durchweg Rauchverbot vorherrscht, die Verkehrsbetreiber aber nicht in der Lage sind, den Fahrgästen Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es wird in diesem Zusammenhang auf positive Beispiele in anderen Städten hingewiesen.

Die BVG hat hierzu auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie aus brandschutztechnischen Gründen keine Aschenbecher innerhalb oder außerhalb von U-Bahnhofseingängen anbringen kann. Gleichwohl hätte sie  gegebenenfalls keine Einwände gegen eine Aufstellung durch die BSR in unmittelbarer Nähe zu den Eingangsbereichen auf öffentlichem Straßenland. Dann müsste die BVG aber im Interesse der Verhinderung eines thermisch bedingten Funkenflugs in die Standortbestimmung miteinbezogen werden. Aus Sicht der Verwaltung scheint es eher unwahrscheinlich, dass sich die BSR bemüßigt fühlt, an den Eingängen aller U-Bahnhöfe Aschenbecher anzubringen und das auch noch mit der BVG abzustimmen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der AfD und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.