Auszug - Verschiedenes  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 14.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr Rauter würde im nächsten Ausschuss gern den Jahresabschluss der Schuldner- und Insolvenzberatung für das Jahr 2018 vorstellen (Zeit ca. 20 Minuten). Er würde den Fraktionen im Vorfeld sodann den Bericht zur Vorbereitung auf die Sitzung zur Verfügung stellen. Herr Babilon bittet als Fraktionsloser darum, ebenfalls ein Exemplar des Berichts im Vorfeld zur Verfügung gestellt zu bekommen.

 

Herr Rauter würde zudem kurz die Änderungen im Insolvenzrecht vorstellen, die sich auf europäische Ebene ergeben haben und in nationales Recht übergeleitet werden. Er informiert abschließend kurz darüber, dass die Wartezeit für einen Termin in der Beratung aktuell bei ca. drei Wochen liegt. Bei existenzbedrohenden Sachverhalten erfolgt die Beratung wie gehabt am nächsten Werktag.

 

Die Vorsitzende nimmt den Vorschlag von Herrn Rauter dankend auf, verweist aber auch auf die Vielzahl noch nicht behandelter Themen für den Ausschuss. Sie wird sich mit Herrn Rauter bilateral abstimmen.


  
 

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