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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Planungsrecht Werderlake
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Die AFD begründet nochmals Ihren Antrag und weist auf die allgemeine Notwendigkeit von Wohnungsbau hin, der auf der angegebenen Fläche realisiert werden könnte. Die SPD und die Grünen erläutern ihre Beweggründe, den Antrag nicht zu unterstützen. Sie führen an, dass, neben der Erfordernis einer aufwändigen Planungsänderung, im Bezirk sowohl Grünflächen als auch Gemeinbedarfsflächen sehr knapp sind, wofür die Fläche vorrangig genutzt werden sollte. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen = 1 - AfD Nein-Stimmen = 8 - SPD und Grüne Enthaltungen = 2 - CDU
Somit ist der Antrag abgelehnt. Federführend ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. |
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