Auszug - Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  

Herr Sczepanski erläutert einleitend noch einmal den, von der Fraktion der Grünen gestellten, Antrag, dem die Fraktionen der SPD und der Linken beigetreten sind.

Grund sind Zuwendungskürzungen für 2019 durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die für beide Einrichtungen existenzbedrohend sind und ihnen jeweils erst Ende 2018 mitgeteilt wurden. Die Vereine sind sehr bedeutend für den Bezirk. Sie leisten umfangreiche soziale Arbeit und juristische Beratung, die ethnisch ungebunden vorgenommen wird.

Ziel ist, dass sich der Bezirk bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzt, dass die Zuwendungskürzungen zurückgenommen werden. Herr Sczepanski erläutert weiterhin, dass nach seiner Kenntnis Frau Senatorin Breitenbach ein Willkommenszentrum eröffnen, bei dem dann erhebliche Mittel gebunden wären.

Der Bezirksbürgermeister nimmt Stellung und unterstreicht die Wichtigkeit der Projekte in der bezirklichen Integrationsarbeit und Trägerlandschaft. Er wirbt dafür dem Antrag zuzustimmen.

Alix Rehlinger stellt sich als Fachbereichsleitung für Integration und Migration beim Diakoniewerk Simeon vor. Dies ist ein schon lange in Neukölln ansässiger Träger. Die zwei Projekte gehören dem Diakoniewerk an. Frau Rehlinger gibt Einblicke in die Projekte.

To Spiti- Griechisch in Neukölln ist ein interkulturelles Familienzentrum im Rollbergkiez, was sowohl Beratung als auch soziokulturelle Veranstaltungen anbietet. Diese richten sich generationsübergreifend an länger in Berlin lebende Menschen mit Migrationshintergrund und Neuzugewanderte. Die allgemeine soziale Beratung kann auf Deutsch und Griechisch gegeben werden. To Spiti ist die einzige Beratungsstelle in Berlin, die den Personenkreis der griechisch sprachigen Menschen in deren Herkunftssprache berät.

Al Muntada hat als Hauptzielgruppe arabischsprachige Personen. Das Angebot ist ebenfalls sehr stark nachgefragt und hat nicht zu Letzt wegen der beispielhaften Rechtsberatung einen sehr guten Ruf, auch über die Bezirksgrenzen hinaus.

Beide Beratungsdienste sind in der Neuköllner Trägerlandschaft sehr gut vernetzt und werden als wesentlicher Bestandteil dieses Netzwerkes sehr geschätzt. Sie kooperieren zudem beispielsweise mit der Wohnungslosenhilfe des Sozialamtes und haben ein ausgeprägtes migrationsrechtliches Know-How.

Frau Kutluer vom Aufbruch Neukölln e.V. ergänzt Frau Rehlinger mit der Betonung auf die ausgeprägte Vernetzung der Organisationen. Insbesondere Al Muntada ist mit ihrer kompetenten, rechtlichen Beratung eine stützende Säule für viele Menschen mit Asylproblematiken, die auch oft von anderen Organisationen an Al Muntada weitergeleitet werden. Deshalb ist es wichtig, die schon aufgebaute Kompetenz, auf die viele vertrauen und in Anspruch nehmen, zu erhalten.

Wegen der Kürzungen hat sich das Diakoniewerk Simeon direkt an den Senat gewendet, um den Grund für diese Mittelkürzungen in Erfahrung zu bringen. Dabei hat sich herausgestellt, dass in der Senatsverwaltung seit geraumer Zeit niemand für die Projekte zuständig ist und von daher auch keine direkte Beurteilung der Arbeit erfolgen konnte. Seit Jahren gab es keinen Vor-Ort-Besuch der zuständigen Senatsverwaltung, die regelmäßig übersandten Leistungsberichte hatten keine Reaktion zur Folge.

Im Namen der Projekte bittet der Träger also um bezirkliche Unterstützung. Nach den Protesten gab vor kurzem erstmals Besuch von der Senatsverwaltung in den Projekten. Hierbei wurde klar, dass es schwierig ist, im Nachhinein Haushaltsmittel abzurufen. Ein bezirkliches Votum wäre an dieser Stelle hilfreich.

Es werden Flyer zu beiden Organisationen ausgeteilt und die Runde für Fragen geöffnet.

Herr Szczepanski erzählt, dass ein Haushaltsexperte der Grünen den Staatssekretär angesprochen hat und bittet auch die anderen Fraktionen darum, ihre Haushälter im Abgeordnetenhaus anzusprechen, da die Entscheidung im Abgeordnetenhaus gefällt wird und die Erhaltung der Organisationen für den Bezirk und Berlin erstrebenswert ist.

Frau Zielisch fragt, welchen Nutzen der Steuerzahler von dem Erhalt der Organisationen hat und ob es nicht anderweitig die Möglichkeit gibt, Geld zu bekommen. Frau Rehlinger stellt dar, dass die erbrachten Leistungen der Träger dazu führen, Menschen zu befähigen, das System schneller zu verstehen und dadurch eigenständiger zu werden. Sei es der Zugang zum Arbeitsmarkt oder in das Bildungssystem. Langfristig können so Transferleistungen gespart werden, was im Sinne des Steuerzahlers sein sollte. Außerdem wurden bisher auch Teile aus Drittmitteln, wie Spenden (Tagesspiegelspenden-Aktion für To Spiti) und kirchliche Zuwendungen eingeworben, damit die Organisationen arbeiten können. Auch von bezirklicher Seite gab es finanzielle Unterstützung aus dem Sozialressort, um kulturelle Unternehmungen und Feste möglich zu machen.

Herr Lüdecke findet es schwierig diesen Antrag zu unterstützten, weil die Gründe auf Senatsebene auch zu beachten sind. Er will nachvollziehen, was die konkreten Gründe für die Vorbehalte des Senats sind. Er findet es nachvollziehbar und effektiv, dass der Senat die Anlaufstellen in einem Willkommenszentrum zentrieren will. Dies begründet er damit, dass die Anzahl der geflüchteten Menschen zurückgegangen ist und für die Organisationen eigentlich ein Rückgang der zu bearbeitenden Fälle zu erwarten ist. Daraufhin wird entgegnet, dass es in dem Projekt Al Muntada ursprünglich nur eine halbe Stelle für die Rechtsberatung gab und im Zuge der angestiegenen Geflüchtetenzahlen eine weitere Stelle für die Beratung eingerichtet wurde. Diese 1 1/2 Stellen stemmen die muttersprachliche und kompetente Rechtsberatung und sind zu dem gut vernetzt, was beeindruckend ist und sie erhaltenswert macht. Die arabische Community in Neukölln ist auf sie angewiesen, weil es einen hohen Unterstützungsbedarf gibt. To Spiti ist primär in Kontakt mit EU-Bürger*innen. Die griechischen Sprachexpertise ist zusätzlich ein zentrales Moment in der Arbeit. Ihre überbezirkliche Arbeit ist der Grund, warum sie Senatsfinanziert sind. Sie arbeiten eng mit Menschen in prekären Lebenssituationen zusammen und dies vor allem in Neukölln. Als Bezirk ist Neukölln sehr vielfältig und groß und braucht demnach ein facettenreiches Beratungsangebot.

Herr Abed schätzt die Arbeit der zwei Organisationen sehr. Er berichtet, dass Frau Breitenbach zum Frühlingsempfang der Linken, am 09.04., 17:30 Uhr im Sharehouse Refugio eingeladen ist und er bei dieser Gelegenheit noch einmal das persönliche Gespräch mit ihr suchen möchte. Zudem lädt er alle anderen Fraktionen und Anwesenden, außer die AFD, zum Frühjahrsempfang ein.

Herrr Rockstedt geht nochmal auf Herrn Lüdecke ein und erklärt die Förderlogik des Senats aus seiner Sicht und warum die Vorbehalte eine kritische Basis haben. Aus einer Sicht fehle es bei der Beurteilung von Projekten häufig an der Kenntnis der Arbeit vor Ort und den tatsächlichen Problemen, mit denen die jeweiligen Mitarbeitenden konfrontiert sind. Es bedürfe nach seinem Dafürhalten eines viel engeren Kontaktes zwischen Fördermittelgeber und Gefördertem um die Wirksamkeit der Förderung und dessen weitere Notwendigkeit auch tatsächlich beurteilen zu können. So müsste zum Beispiel im Zuge einer angestrebten Zentralisierung im Willkommenszentrum auch an die vielen griechisch sprachigen Menschen gedacht werden, was eigentlich für eine Stärkung von To Spiti sprechen sollte.

Der Bezirksbürgermeister fügt hinzu, dass To Spiti eine ganz spezielle Zielgruppe abdeckt und in Neukölln 150 Nationen vertreten sind. Diese Vielfalt durch einen dezentralen Ansatz zu unterstützen, war bisher eine gute Strategie für den Bezirk, weil die stabilen und regulären Angebote im Bezirk auf hohe Akzeptanz in der Community treffen. Bei einem Rückgang des Bedarfs würde es auch einen Angebotsrückgang geben. Frau Kutluer ergänzt, dass sich die Senatskultur derzeit im Umbruch vom Schreibtisch zum Besucher befindet und dies notwendig ist, um Projekte richtig einschätzen zu können. Sie macht auf Qualitätsdialoge des Senats mit den Einrichtungen aufmerksam, bei denen es wichtig ist, dass sich die Organisationen gut vorbereiten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Atashgahi regt an, dass der Migrationsbeirat eine schriftliche Stellungnahme an den Senat sendet, um sich für die Unterstützung des Antrags aus dem Integrationsausschuss auszusprechen. Herr Rockstedt konkretisiert dahingehend, dass  sich der Migrationsbeirat gegenüber der BVV für diesen Antrag aussprechen kann und ebenfalls in einem Schreiben an die Senatorin auf die Wichtigkeit der Projekte hingewiesen werden kann.

Der Migrationsbeirat spricht sich einstimmig für eine solche Vorgehensweise aus.