Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weitgehend verhindert werden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten.
Die Fraktion der Grünen bemängelt die aus ihrer Sicht falsche Stoßrichtig des Antrages. Dieselfahrverbote dienen dazu, die Menschen von gesundheitlichen Emmissionen zu schätzen. Mit dem Antrag sollen hingegen Dieselfahrer geschützt werden.
Die CDU-Fraktion bestätigt den Hinweis der SPD-Fraktion, dass das Problem nicht in Neukölln gelöst werden kann, sondern berlinweite Lösungen erarbeitet werden müssen. Gleichwohl hält sie Dieselfahrverbote für kein Allheilmittel, zumal viele Zweifel an den Messmethoden bestehen.
Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU und AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
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