Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

WBS/Wohngeld-Anträge

Aktuell können im Wohnungsamt 403 WBS-Anträge (davon allein 209 aus 2019), die unvollständig vorliegen, nicht abschließend beschieden werden. Bei entscheidungsreifen Anträgen gibt es keinen Rückstand.

Beim Wohngeld hat sich der Bearbeitungsrückstand leicht erhöht auf nunmehr 488 Fälle entscheidungsreifer Anträge. Damit besteht derzeit ein Rückstand von etwa 1 ½ Monaten. Der Rückstand bedingt sich durch die bereits im letzten Ausschuss berichtete Personalfluktuation.

Standesamt I

Herr BzStR Biedermann muss dem Ausschuss leider berichten, dass der Leiter des Standesamtes in der 4. KW während der Sprechstunde (Beratung zu Eheschließungen) durch einen Bürger tätlich angegriffen wurde. Das Bezirksamt hat Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot ausgesprochen.

Standesamt II

Die für den 08.03.2019 bereits anberaumten Hochzeitstermine können durchgeführt werden (Nachfrage Frau Gloeden). Der Personalrat hat zugestimmt, dass die Standesbeamt*innen, welche sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, die Trauungen durchführen können.

Standesamt III

Das Standesamt Neukölln hat im Jahr 2018 insgesamt 1.656 Trauungen vollzogen. Dies ist der höchste Wert in der Geschichte des Standesamtes Neukölln (im Vergleich 1.046 Trauungen im Jahr 2010). Zugleich wurden 2018 durch das Standesamt Neukölln 294 Ermächtigungen für andere Standesämter ausgesprochen, von denen wiederum 386 Ermächtigungen für das Standesamt Neukölln zur Durchführung von Trauungen erfolgten. Herr BzStR Biedermann dankt seinen Mitarbeiter*innen für die gute Arbeit, die durch diese Zahlen belegt werden. Die Vorsitzende schließt sich dem an und spricht den Beschäftigten den Dank des Ausschusses aus.

Bürgeramt

Wie bereits mehrfach berichtet, ist für die Berliner Bürgerämter ein einheitliches Vorgehen bei der Terminvergabe festgelegt worden, an das auch der Bezirk Neukölln gebunden ist. Die bisherige kund*innenfreundliche und erfolgreiche Handhabung für Spontankund*innen darf so leider nicht mehr angeboten werden. Das Bezirksamt hat dazu am 05.02.2019 eine ausführliche Pressemitteilung herausgegeben, auf welche an dieser Stelle Bezug genommen und verwiesen wird. Es erfolgte zur Information zudem eine Aushang in den vier Neuköllner Standorten des Bürgeramtes.

Nachtrag zum Protokoll - Link zur Pressemitteilung:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.781600.php

Einbürgerung

Herr BzStR Biedermann hat heute die Einbürgerungsfeier stellvertretend für Herrn Bezirksbürgermeister Hikel durchgeführt. Von den 47 eingebürgerten Neuköllner*innen stammen fünf aus Großbritannien. Die Folgen des “Brexits“ machen sich auch hier stetig bemerkbar.