Auszug - Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung des Beschlusses vom 23.01.2019 zur Drs. Nr. 1086/XX für die XX. Wahlperiode wird gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 15 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln von Berlin folgender Ausschuss zusätzlich mit der jeweiligen Mitgliederzahl gebildet:

SPDCDUGrüneLINKEAfD

13.Grünflächenausschuss

bestehend aus 10 Bezirksverordneten  4    2    2     1   1

und 4 Bürgerdeputierte  2    1    1

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

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Lars Oeverdieck

Bezirksverordnetenvorsteher

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Preuß, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Frau BV Klein, Herr BV Damerau, Frau BV Zielisch

Frau BV Fuhrmann stellt den Änderungsantrag, anstatt der Bildung eines neuen Ausschusses den Themenbereich Grünflächen dem bestehenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz angliedert.

Frau BV Zielisch beantragt die Überweisung des Antrages im den Geschäftsordnungsausschuss.

Der Antrag von Frau BV Zielisch auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.

Der Antrag von Frau BV Fuhrmann auf Angliederung des Grünbereiches an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz wird mit den Stimmen der SPD(18) und der Grünen(7) gegen die Stimmen der CDU(10), der LINKEN(6), der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.

Frau BV Fuhrman protestiert mitten in der Auszahlung gegen das Ergebnis der Auszählung des Antrag auf Angliederung des Grünbereiches an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz.

Herr BV Kringel stellt gemäß § 38 Abs. 6 GO einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung und beantragt im Namen der CDU - Fraktion gemäß § 13 GO die Einberufung des Ältestenrates.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:23 Uhr bis 19:53 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Der Ältestenrat hat die aufgeworfene Frage diskutiert und nach Rücksprache mit dem Rechtsamt stellt Herr Vorsteher Oeverdieck fest, dass solange nicht rechtssicher festgestellt werden kann, dass man sich verzählt hat und das Ergebnis anders war, das ermittelte Ergebnis gilt.