Auszug - Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen  

Mit Beschluss des Bezirksamts vom 16.05.2018 wurden die Planungsziele des aufgestellten Bebauungsplanentwurfs 8-71 für die Grundstücke Neuköllnische Allee 1, 9 und 15 im Bezirk Neukölln konkretisiert, wonach Betriebe des Beherbergungsgewerbes sowie Vergnügungsstätten im festzusetzenden Industriegebiet zukünftig ausgeschlossen werden sollen. Somit besteht eine hinreichende rechtliche Grundlage, um im Falle eines den Planungszielen entgegenstehenden Vorhabens im Geltungsbereich des Bebauungsplans 8-71 von den Sicherungs­instrumenten der Planung gemäß §§ 14, 15 des Baugesetzbuchs Gebrauch machen zu können. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurde hierüber in der 18. Sitzung am 17.05.2018 informiert.

Für weitere Gewerbeflächen an der Neuköllnischen Allee zwischen Neuköllner Schifffahrtskanal und Grenzallee (Neuköllnische Allee 6, 33, 34), außerhalb des Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 8-71, ist derzeit kein weitergehendes Planerfordernis erkennbar. Im Falle möglicher Veränderungstendenzen für diese Grundstücke ist die Aufstellung eines Bebauungsplans für die betreffenden Grundstücke erneut zu prüfen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

(Drs.Nr. 0520/XX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den20. November 2018

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HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Kenntnis genommen