Auszug - Unterbringung von Obdachlosen  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0379/XX Unterbringung von Obdachlosen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Pohl, TonySchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche leer stehenden Wohnungen und andere geeignete Gebäude in Neukölln vorübergehend beschlagnahmt werden können, um sie für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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