Auszug - „Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 08.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0927/XX „Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Leppek, RolandSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Leppek. Dieser beginnt seine Ausführungen mit der Frage, wann es jemals einen besseren Zeitpunkt gegeben habe, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dieses Ziel müsse daher auch die Intention des Berliner Senats und eines zu schaffenden „Solidarischen Grundeinkommens“ sein. Keinesfalls dürfe ein solches Instrument dazu führen, reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Es müssten neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die aktuelle Positivliste sei ein Hemmnis und müsste zumindest probeweise ausgeweitet werden. Für ein so gestaltetes „Solidarisches Grundeinkommen“ sollte nach Möglichkeit auf Finanztöpfen außerhalb Berlins zugegriffen werden.

 

Herr Koglin erhält als erster das Wort und schildert seine Überlegungen, einen Änderungsantrag zu formulieren. Das sei ihm aber nicht gelungen. 90 Prozent des Antrages referierten den Gesetzesstand und insgesamt enthalte er eine große Zahl von Widersprüchen. Er gibt zu bedenken, dass die Positivliste eine Idee aus Wirtschaftskreisen gewesen sei und verwehrt sich vehement gegen die Aussage, Jobs aus dem ersten Arbeitsmarkt seien in den zweiten Arbeitsmarkt gewandert. Das wäre ein klarer Gesetzesverstoß. Menschen kriege man momentan zwar tatsächlich leicht in Arbeit, aber es gebe eine erhebliche Zahl von Menschen mit vielfältigen Hemmnissen, für das nicht gelte. Herr Leppek solle den Antrag zurückziehen oder einen Änderungsantrag einreichen. Die SPD müsse den Antrag in dieser Form ablehnen.

 

Herr Szczepanski erläutert seine Probleme mit dem Begriff „Solidarisches Grundeinkommen“, weil dieser ihn zu sehr an das „Bedingungslose Grundeinkommen“ erinnere. Die Idee, zu verhindern, dass Menschen aus dem ALG-I- in den ALG-II-Bezug fallen sei richtig und dafür könnte man verschiedene Wege ausprobieren. Veränderte Arbeitsmarktsituationen mögen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen und man müsse abwarten, wie es sich entwickele.

 

Herr Leppek möchte den Antrag nicht zurückziehen. Es gehe ihm darum, auf ein Recht, dass noch geschaffen werde, Einfluss zu nehmen. Die Positivliste sei in der Tat auf das Eingreifen von Wirtschaftsverbänden und einer eigenen Partei zurückzuführen. Das ändere nichts an der Notwendigkeit dieses Mittel zu überarbeiten.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und die Vorsitzende bittet deshalb um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag ohne Fürstimmen und bei einigen Enthaltungen abgelehnt.


 
 

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