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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
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Herr Hikel stellt fest, dass es bei diesem Antrag um die Anpassung der Rahmenbedingungen geht, also um die Änderung von Formularen und Vordrucken sowie die entsprechende Datenaufbereitung. Hier als Bezirksamt in eine Vorreiterrolle zu gehen, ist insbesondere unter Berücksichtigung der ohnehin dünnen Personaldecke mit einem nicht leistbaren Verwaltungsaufwand verbunden.
Die entsprechenden Datenbanken sind überwiegend berlinweit abgestimmt. Da Neukölln hier nicht als unmittelbarer Vertragspartner fungiert, können auch nicht in größerem Maße Änderungen und Anpassungen durchgesetzt werden. Für eine koordinierte Umsetzung ist die Senatsverwaltung zuständig. Ein vorzeitiges Aktivwerden Neuköllns bedeutet, dass der Bezirk sozusagen in Vorleistung für die Senatsverwaltung geht.
Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet, den Antrag zurückzustellen. Der Antrag wird zurückgestellt. |
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