Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Stand der Haushaltswirtschaft 2017

Der Finanzbericht 09.2017 wurde dem BA am 17.10.2017 vorgelegt. Hieraus die Beurteilung der bezirklichen Haushaltslage:

In Anbetracht der weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten bei den Transferausgaben der HbL und der HzE und den dort ausgewiesenen Fehlbeträgen ist grundsätzlich eine erhöhte Haushaltsdisziplin in allen Bereichen der Bezirksverwaltung gefordert. Hierzu gehört neben der Beschränkung der Ausgaben auf das unbedingt erforder-liche Maß (Ausnahmen Personalgewinnung, investive Baumaßnahmen und Schulbauunterhaltung) auch die Generierung aller möglichen Einnahmen (Forderungsmanagement).

Eine verbesserte Abschätzung der in diesem Jahr zu erwartenden Basiskorrekturbeträge ist erst nach Erhalt entsprechender Hinweise durch die Senatsverwaltung für Finanzen möglich. Zum Oktoberbericht (Mitte November 2017) sollten diese Informationen vorliegen, sodass dann eine detaillierte Betrachtung und Einschätzung der Haushaltslage erfolgen kann. Bis auf weiteres kann daher der Steuerungsdienst - Fachbereich Finanzen - Anträgen auf Zulassung von Mehrausgaben ohne Ausgleich nicht zustimmen. Entsprechende Anträge werden dem Bezirksamt zur Entscheidung vorgelegt.

Unter Berücksichtigung der noch zu erwartenden Einnahme-, Ausgabe- und Basiskorrekturentwicklungen und an zentraler Stelle geführten Ausgleichsmittel für Mindereinnahmen und erforderliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Wachsenden Stadt, ist aktuell nicht von einem negativen Jahresergebnis auszugehen. Ein Erreichen der für 2019 veranschlagten Ergebniserwartung in Höhe des Vorjahresergebnisses von rd. + 5 Mio. Euro ist jedoch ebenso nicht absehbar. Der Finanzbericht 10.2017 wird dem BA am 14.11.2017 vorgelegt.

Hinweis: Gesamtbericht und Abteilungsberichte der monatlichen Finanzberichte werden auf Wunsch des ehemaligen Hauptausschusses regelmäßig nach Behandlung im BA im Informations-laufwerk unter:

I:\Steuerungsdienst\FB_Finanzen\Haushalt\Haushaltswirtschaft\HWI Berichtswesen (Finanzbericht)

veröffentlicht (rückwirkend ab 2015 einsehbar).

Gebäudeversicherung

Zum 01.01.2018 hat das Bezirksamt einen neuen Gebäudeversicherer. Zukünftig sind alle Gebäude des Bezirks bei der BG Ethias & Wiener Städtische Versicherung, vertreten durch VMD Versicherungsdienst versichert. Als Zusatz wurde die "Böswillige Beschädigung an Gebäuden" mitversichert. Hier sind nunmehr auch Ein-bruchsschäden am Gebäude abgedeckt.

Anmietung

Zur weiteren Anmietung einer Bürofläche in der Gradestraße 36 wurden Mietvertragsverhandlungen aufgenommen. Es soll ca.  3.000 - 3.500 qm angemietet werden für das SGA und das Umweltamt. Es ist beabsichtigt, eine erste Teilfläche im Frühjahr 2018 zu beziehen.

Baustellenmarketing am Buckower Damm

Aufgrund von umfangreichen Straßenbaumaßnahmen am Buckower Damm sind über das gesamte Jahr 2017 bis einschließlich 31.12.2017 zahlreiche Geschäfte nur schwer bzw. eingeschränkt erreichbar. In persönlichen Gesprächen der ansässigen Gewerbetreibenden und Einzelhändler mit der Bezirksbürgermeisterin, der Wirtschaftsförderung sowie dem Tiefbauamt im Juni und Juli stellte sich die Situation vor Ort als angespannt dar. Die Geschäftsleute beklagten Umsatzeinbußen und verzögerte Abläufe in der Fertigstellung der Gehwege, viele waren nur sehr eingeschränkt erreichbar.

Zur besseren Sichtbarkeit der Geschäfte sowie dem Signal an Kundinnen und Kunden, dass die Gewerbetreibenden trotz nicht ganz vermeidbarer Behinderungen auch während der gesamten Bauzeit geöffnet haben, wurden im Juli durch die Wirtschaftsförderung Stelen in Auftrag gegeben und im August mit Unterstützung des Tiefbauamtes sturmsicher an Laternenmasten an vier Standorten angebracht. Die Kosten für die Erstellung der Schilder betrugen 900 Euro und wurden von der Wirtschaftsförderung übernommen.

Nein zu Gewalt an Frauen

Die Gleichstellungsbeauftragte wird am anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 21. November 2017 Fahnen vor dem Rathaus hissen.