Auszug - Begrüßung und Annahme der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 10. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Frau Dr. Giffey darüber, dass der Haushaltswirtschaftsbericht 08/2017 für die Abteilung Jugend und Gesundheit ein Haushaltsdefizit von rd. 4,1 Mio. € prognostiziert. Die Defizite resultieren insbesondere aus Mehrausgaben in den Bereichen Hilfe zur Erziehung (HzE), sonstige HzE-nahe Transferleistungen und aus Mindereinnahmen. Die Fachabteilung wurde aufgefordert, zu erläutern, welche konkreten fachlichen und haushaltswirtschaftlichen Gegensteuerungsmaßnahmen unternommen werden.

Bei dem sich darstellenden Haushaltsdefizit handelt es sich um eine Prognose. Erst im Frühjahr 2018 wird das vorläufige bezirkliche Jahresergebnis 2017 feststehen. Für den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2018/2019 ergeben sich zunächst folgende Auswirkungen.

Für 2018 kann auf den Jahresüberschuss aus 2016 zurückgegriffen werden. Dies bedeutet, dass die politischen Schwerpunkte 2018 bestehen bleiben können. Der Haushalt für 2019 basiert auf der Annahme eines positiven Jahresergebnisses 2017 von rd. 5 Mio. €. Sollte diese pauschale Mehreinnahme nicht eintreten, dann muss in 2018 über die Reduzierung von Ausgabeansätzen in 2019 entschieden werden. Hier kommen vorrangig die bezirkspolitischen Schwerpunktsetzungen in Betracht.

An die Ausschussmitglieder wird eine Vorlage mit ausführlichen Informationen zu Vorhergesagtem verteilt.