Auszug - Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  

Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Pohl das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 0227/XX „Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!“.

Herr Hecht merkt an, dass er sich an den Wortlaut des Antrages hält und macht deutlich, dass es sich bei dem in Rede stehenden Vorhaben nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Übergabe der Einrichtung an einen freien Träger handelt. Er begrüßt eine Trägervielfalt im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeitangebote durchaus.

Auch Frau Vonnekold schließt sich den Ausführungen von Herrn Hecht an und weist noch einmal darauf hin, dass der Titel für die Jugendarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen erläutert wurde. Sie erinnert noch einmal daran, dass kommunale Angebotsstunden teurer sind als die der freien Träger. Wenn Angebotsstunden teurer sind als in anderen Bezirken, wirkt sich dies negativ auf die Zuweisungen in den kommenden Jahren aus.

Frau Blumenthal ergänzt, dass sie hinsichtlich der geäußerten Befürchtungen der Schulleitung des Campus Efeuweg vergeblich versucht hat, dass Gespräch mit dem Direktor zu suchen. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass es im Jugendamt bereits konzeptionelle Planungen hinsichtlich der Bedarfe vor Ort gibt, die als Grundlage für das Ausschreibungsverfahren dienen werden. An der Zusammenstellung der Bedarfe waren alle unmittelbar Betroffenen, wie Kooperationspartner und auch die Schule, beteiligt.

Herr BzStR Liecke erinnert daran, dass die in Rede stehende Thematik sehr ausführlich in zwei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses besprochen und die Vor- und Nachteile einer Vergabe an einen freien Träger erläutert wurden. Des Weiteren macht Herr BzStR Liecke seinen Unmut darüber deutlich, dass die enge und gute Kooperation mit zahlreichen freien Trägern durch die Äußerungen von Herrn Pohl in der Öffentlichkeit (Tagesspiegel) beschädigt wurde. In Neukölln wurde in der Vergangenheit immer versucht, den größtmöglichen Anteil der Jugendarbeit aus eigener Hand anzubieten. Dies ist jedoch in dem bisher angebotenen Umfang nicht mehr möglich. Herr BzStR Liecke möchte mit allen Anstrengungen vermeiden, dass die Jugendarbeit aufgrund fehlender Refinanzierung gefährdet wird.

Herr Pohl weist den Vorwurf einer Diskreditierung der freien Träger zurück und verweist noch einmal auf die Bedenken und Befürchtungen der Schulleitung des Campus Efeuweg. Herr Gladisch macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entgegen der Ausführungen der Schulleitung, Sitzungen teilgenommen haben. Wenn jedoch die Anwesenheit des Regionalleiters gewünscht gewesen wäre, hätte dies kommuniziert werden müssen.

Anschließend bitte Frau Blumenthal über den Antrag zur Drucksache 0227/XX abzustimmen. Der Antrag wird bei 12 Gegenstimmen, einer Ja -Stimme und keiner Enthaltung abgelehnt.