Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt) -Einzelpläne 36 und 37  

Herr Rämer bedankt sich zunächst bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2018/2019. Er leitet damit ein, dass der Fachbereich Schule nicht gegen den Fachbereich Sport ausgespielt werden darf.

Anschließend werden durch den Bezirksstadtrat die wichtigsten Kernerfolge des neuen Haushaltes erläutert. Das Budget des Straßen – und Grünflächenamtes für die Sportanlagen und Schulhöfe wird erhöht, um nicht nur das Notdürftigste machen zu können. Zudem sollte dies dazu führen, dass die Beschwerden der Anwohner weniger werden. Des Weiteren wurden Extramittel für Freizeitsportprojekte veranschlagt, damit nicht die Kernmasse der Leffers-Sportstiftung angegriffen werden muss. Er führt weiterhin aus, dass im Zuge des Weltalphabetisierungstages 50T € mehr für die Bekämpfung des Analphabetismus im Bezirk Neukölln von Berlin zur Verfügung stehen. Der Besucherservice des Fachbereiches Kultur wird neu aufgestellt werden können, da der Ansatz in dem Bereich erhöht wurde. Derzeit arbeiten vorrangig Personen dort, die über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine befristete Teilzeitstelle erhalten haben.

Im Anschluss werden die Einzelpläne 36 und 37 im Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 besprochen.

Fachbereich Sport

Der Ausschussvorsitzende Herr Schenk befragt die Ausschussmitglieder, ob es Fragen zu den einzelnen Titeln im Kapitel 3715 gibt.

Die AfD-Fraktion möchte zum Titel 68406 wissen, warum es einen Unterschied in den Ansätzen 2017 und dem IST 2016 zu 2018 gekommen ist. Herr Klein erklärt, dass dies mit der Aufstockung des Ansatzes durch einen Zuschuss in Höhe von 5000 € zusammenhängt. Die Erlöse aus der Leffers-Stiftung sind aufgrund der Niedrigzinsphase derzeit sehr gering.

Frau Dr. Nadrowski fragt die Verwaltung, warum in der Genderbudgetierung 63,4 % für Männer veranschlagt sind. (Seite 41 Haushaltplan 2018/2019) Herr Klein antwortet hierzu, dass grundsätzlich mehr Männer als Frauen Sport in offiziellen Sportvereinen treiben. Zudem müssen die Vereine das inhaltliche Angebot für die Sportlerinnen und Sportler gestalten. Der Bezirk kann darauf keinen Einfluss nehmen. Die einzige Möglichkeit liegt in der baulichen Gestaltung der Sportanlagen und Turnhallen, damit diese für Mädchen und Frauen attraktiver werden (Sichtschutz etc.) Die Möglichkeit bspw. die Männer vom Öffentlichkeitslauf auf der Eisbahn auszuschließen, ist nicht erwünscht. Frau Dr. Nadrowski erwidert, dass der Haushalt darauf hinwirken muss, die Hemmschwellen für Mädchen und Frauen zu einem Vereinseintritt zu senken. Sie möchte von der Verwaltung wissen, welche Dinge speziell der Fachbereich Sport unternimmt, damit es für Frauen attraktiver wird in einen Verein einzutreten und wie die derzeitige Sportplatzbelegung für Frauenvereine aussieht. Als Beispiel wird genannt, dass andere Bezirke Frauensporthallen besitzen. Herr Rämer bringt an, dass die Statistik nur den organisierten Vereinssport beinhaltet und nicht etwa die Joggerinnen und Jogger auf dem Tempelhofer Feld. Zudem brechen derzeit generell junge Leute in den Vereinen weg. Das Beispiel mit den reinen Frauensporthallen in anderen Bezirken wird durch Herrn Rämer widerlegt, da auch Jungen und Männer in diesen Sporthallen Zeiten zugeteilt bekommen. Außerdem werden Frauen über die Leffers Sportstiftung gezielt in den Freizeitsportprojekten gefördert. Abschließend wird offengelegt, dass in den anderen Bezirken die Statistik in ähnlicher Form von zweidrittel zu einem Drittel zu Ungunsten der Sportlerinnen aussieht.

Die Fraktion der Grünen fordert eine feinere Statistik der Zahlen. Herr Rämer schlägt eine Verschiebung der Besprechung der Thematik auf die nächste Sportausschusssitzung vor, da detailliertere Statistiken vom Senat einzuholen wären.

Außerdem befragt die Fraktion der Grünen die Verwaltung, aus welchen Gründen nur eine 15 % Deckung beim „Produkt Meisterehrung“ zu Stande kommt. Eventuell könne man günstigere Veranstaltungen auf dieses Produkt hinzubuchen, um die Kosten allgemein zu senken. Daraufhin erwidert Herr Klein, dass auf das Produkt nur die Meisterehrung und die Funktionärsehrung zu buchen sind. Dies ist eine Entscheidung der Sportamtsleiterrunde. Andere Bezirke, insbesondere Charlottenburg-Wilmersdorf, zählen bei den Sportveranstaltungen (z.B. einem Marathon) jeden einzelnen Teilnehmer und drücken dadurch den Kostenmedian. Zudem führen viele Bezirke keine Meister- und/oder Funktionärsehrung durch, bzw. veranstalten diese in sehr einfacher Form. Der Bezirk Neukölln veranschlagt die Kosten in etwa mit 12T € zuzüglich dem Personalaufwand.

Abschließend holt Herr Schenk die Vorschläge der Fraktionen ein, um den Bezirkshaushaltsplan zur Beschlussvorlage in die BVV zu geben. Die Fraktionen der SPD und Grünen stimmen für den Bezirkshaushaltsplan, die Fraktion der Linke gibt Ihre Gegenstimme ab und die Fraktionen der CDU und AfD enthalten sich der Stimme. Es gibt keine Änderungswünsche.

Fachbereich Bildung, Schule und Kultur

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3600 („Weiterbildung und Kultur“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3610 („Volkshochschulen“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3620 („Musikschulen“) keine Fragen.

Zum Kapitel 3630 stellt die AfD-Fraktion zum Titel 51801 die Frage, ob es sich um tatsächlich zusätzliche Mietkosten handelt. Herr Rämer beschreibt kurz, dass es sich um die normale vorhandene Miete handelt und die Jugendkunstschule einen Zuschuss von 15T € zur Miete erhält. Dabei handelt es sich um eine politische Schwerpunktsetzung.

Zum Titel 68610 möchte die SPD-Fraktion den Ansatz für die Unterstützung der Jugendkunstschule im Rahmen der außerschulischen Lernorte eine kurze Erläuterung. Herr Rämer erläutert, dass die 80 T€ Verstärkungsmittel im laufenden Haushalt sind und nun durch die Verstetigung in den kommenden Haushalt überführt werden.

Die AfD-Fraktion stellt zum Kapitel 3640 Titel 54010 die Frage, ob erst jetzt diese Kosten anfallen werden. Herr Rämer erklärt, dass die Toiletten der Hauptbibliothek täglich gereinigt werden müssen und die Kosten nun im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Die SPD-Fraktion möchte kurz erklärt haben, wie es zu einer Reduzierung der Beamtenzuschüsse (Titel 42201) kommen kann. Frau Stussak bemerkt, dass kaum mehr Beamte in den Bibliotheken eingestellt werden, sondern vermehrt Angestellte. Dies wird auch ersichtlich im Titel 42801, der einen deutlich höheren Ansatz, als im Haushalt 2016/2017 aufweist.

Beim Kapitel 3700 wird durch Herrn Rämer erklärt, dass die Einnahmen im Titel 11201 einen höheren Ansatz aufweisen, da die Zahlungsmoral bei den Geldstrafen für Schulversäumnisse besser geworden ist und der Bezirk Neukölln Schulversäumnisse sehr ernst nimmt. Die AfD-Fraktion möchte die Reduzierung im Titel 42701 erklärt wissen. Herr Rämer und Frau Fiedler stellen klar, dass es weniger freie Mitarbeiter, bzw. Honorarbeschäftigte gibt, da es eine große Problematik der Scheinselbstständigkeit gibt. Daraufhin wird weiter gefragt, ob die Angebote weitergeführt werden. Frau Fiedler erläutert, dass die Senatsverwaltung andere Budgets hat und die Personen bezahlt. Die Beschäftigung findet weiter statt.

Es wird der Vorschlag einer befristeten Einstellung gemacht. Frau Fiedler erklärt, dass pädagogische Beschäftigte von der Senatsverwaltung angestellt werden und nicht von den Bezirken.

Beim Kapitel 3700 („Schule und Sport“) wird zum Titel 42811 gefragt, weshalb es zur Kürzung aus dem Jahr 2016 von 246T € auf 74T € bei den Entgelten der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten gekommen ist. Herr Rämer erklärt, dass diese Beschäftigten nicht im regulären Haushalts-Personalplan enthalten waren und nun bei den planmäßigen Tarifbeschäftigten verbucht sind. Anschließend gibt es die Nachfrage zum Titel 44100, aus welchem Grund weniger Beihilfen für Dienstkräfte veranschlagt sind. Herr Rämer erläutert, dass es immer weniger Beamte in dem Fachbereich gibt und dadurch die Beihilfen ebenfalls sinken. Es wird hervorgehoben, dass das Bezirksamt Neukölln von Berlin die geringsten Krankheitszeiten im bezirklichen Vergleich aufweist. Außerdem wird erfragt, warum im Titel 68165 die Ansätze jährlich steigen und ob es eine Erwartung auf mehr Kinder im Bezirk gibt. Herr Rämer und Herr Renker bejahen dies und führen weiterhin aus, dass die Leistungen der Bildung und Teilhabe auf Grundlage eines Bundesgesetzes beruht und jedes Kind, wenn die Kriterien es zulassen, einen Anspruch auf die Gelder hat. Es gibt keine Deckelung, so dass es im Jahr 2017 bereits eine Überschreitung des eigentlich veranschlagten Ansatzes gibt. Die letzte Frage bezieht sich auf den Titel 81179 und dessen Ansatz von 0. Herr Rämer erklärt, dass im Jahr 2016 ein Ford Transit für die Abteilung erworben wurde.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3701 („Grundschulen“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3702 („Sekundarschulen“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3703 („Gemeinschaftsschulen“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3704 („Gymnasien“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3705 („Sonderpädagogische Förderzentren“) keine Fragen.

Die Ausschussmitglieder haben zum Kapitel 3350 („Geschäftsbereich 5  - Bildung, Schule, Kultur und Sport – Bezirksstadtratbüro“) keine Fragen.

Abschließend holt Herr Schulze die Vorschläge der Fraktionen ein, um den Bezirkshaushaltsplan zur Beschlussvorlage in die BVV zu geben. Die Fraktionen der SPD und Grünen stimmen für den Bezirkshaushaltsplan, die Fraktionen der CDU, Linke und AfD enthalten sich der Stimme. Es gibt keine Änderungswünsche.