Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt)  

Der Haushaltsplanentwurf wurde am Vortag in die BVV eingebracht. Ein Großteil der geplanten Ausgaben (rd. 911 Mio. € in 2018, rd. 928 Mio. € in 2019) ist für Transferausgaben vorzuhalten. Das Bezirksamt hat jedoch auch politische Schwerpunkte setzen können, so z.B. mehr finanzielle Mittel für Mieter*innenberatungen in Milieuschutzgebieten. Auch die Personalansätze konnten erhöht werden. Herr BzStR Biedermann wie auch Herr Groth zeigen sich im Rahmen der Möglichkeiten mit den Personalzumessungen zufrieden, gleichwohl wird es zukünftig weitere Bedarfe geben, z.B. für das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, für zentrale Bürgerbeteiligungen wie auch für die kiezverträgliche Begleitung des Tourismus, die leider bisher nicht berücksichtigt werden konnten.

Die Vorsitzende dankt für die Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf und schlägt dem Ausschuss einleitend vor, den Haushaltsbereich seitenweise zu besprechen und sofern Fragen bestehen, diese nach Aufruf der Seite zu stellen. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu. Herr Biedermann und Herr Groth beantworten anschließend die Fragen der Mitglieder.

Dem Entwurf zum Doppelhaushalt wird abschließend bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, AfD und Linke mit den Stimmen der SPD und Grünen zugestimmt.