Auszug - Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  

Die SPD-Fraktion verweist auf die Beratungen in der letzten Ausschusssitzung. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass für Videodokumentationen von Tathergängen die Ordnungsämter keine Rechtsgrundlage haben, es hingegen von großem Nachteil ist, dass die Arbeitszeiten eines Ordnungsdienstes einer Großstadt bereits um 22.00 Uhr enden. Die SPD-Fraktion bringt daher folgenden Änderungsantrag ein.

„Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Arbeitszeiten der Ordnungsämter der Bezirke berlinweit über 22 Uhr hinaus verlängert werden und personell entsprechend ausgestattet werden.“

Auf Hinweis der CDU-Fraktion, dass dem Änderungsantrag die Forderung nach einer besseren Sicherungsausstattung fehlt, wird daran erinnert, dass in der letzten Ausschusssitzung darüber berichtet wurde, dass den Außendienstmitarbeitern bereits seit Jahren ballistische Schutzwesten der Schutzklasse 1 mit Stichschutzeinlage zur Verfügung stehen und zudem jeder Mitarbeiter in der Regel alle 14 Tage an einem Kurs für Selbstverteidigungstechniken verpflichtend teilnehmen muss.

Die Fraktion der CDU beantragt Vertagung. Dies wird mit Ja-Stimmen der CDU und Linken, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der AfD abgelehnt.

Bei Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimme der Linken und Enthaltung der CDU und AfD wird der BVV die Zustimmung zum Änderungsantrag empfohlen.