Auszug - Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  

 
 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0085/XX Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/StadtSozBüd
Verfasser:Reichenbach, MarinaBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA möge unter der Website des BA Neukölln unter der Rubrik "Themenliste A-Z" einen Eintrag "Wahlrecht für Obdachlose" einfügen, unter dem erklärt ist wie Personen ohne festen Wohnsitz, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können (u.a. frühzeitiger Eintrag ins Wahlregister). Zusätzliche sollen Info-Flyer beim Jobcenter und beim Grundsicherungsamt ausgegeben werden.

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig beschlossen.


Abstimmungsergebnis:


  Beschluss: 29.03.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 26.09.2017 realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 29.09.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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