Auszug - Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Die Teupe
Ort: Teupitzer Straße 35, 12059 Berlin
0085/XX Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/StadtSozBüd
Verfasser:Reichenbach, MarinaBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Reichenbach begründet die Intention ihres Antrages, Die Vorsitzende unterstützt den Antrag, damit das Wahlrecht für Obdachlose sichergestellt wird und diese es wahrnehmen können

Frau Reichenbach begründet die Intention ihres Antrages, Die Vorsitzende unterstützt den Antrag, damit das Wahlrecht für Obdachlose sichergestellt wird und diese es wahrnehmen können. Auch Herr BzStR Biedermann spricht sich für den Antrag aus. Die Verteilung von Flyern wie auch Informationen auf den bezirklichen Internetseiten sind machbar, bei der überbezirklichen A-Z Themenliste müsste die Einstellung entsprechender Informationen geprüft werden. Dies kann nicht allein durch Neukölln vorgenommen werden. Herr Hecht verweist auf die Pressemitteilungen des Landeswahlamtes, die zur Ausübung des Wahlrechts für Obdachlose informieren.

 

Nach kurzer Erörterung wird der Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen.


  
 

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