Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Fortschreibung Sanierungsziele

Für das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße / Sonnenallee ist die interessierte Öffentlichkeit ab sofort eingeladen, sich über die aktuell beabsichtigte Fortschreibung zu informieren und in den Prozess einzubringen. Offizieller Auftakt der Beteiligungsphase ist eine Informations- und Diskussionsveranstaltung am 05.04.2017 um 19.00 Uhr im Rathaus Neukölln. Die Ergebnisse der Beteiligung werden am 26.06.2017 (18.30 Uhr) ebenfalls im Rathaus Neukölln vorgestellt.

Aufstellungsbeschlüsse

Herr BzStr Biedermann informiert über die Schwierigkeiten, Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Milieuschutz-Aufstellungsbeschlüssen zu untersagen, da das Amtsgericht hier gemäß eines Urteils des zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung nicht wie bei festgesetzten Milieuschutzgebieten ein Negativzeugnis verlangen oder entsprechend beim Bezirk nachfragen darf. Das Bezirksamt ist jedoch befugt, bei einem begründeten Verdacht eine vorläufige Untersagung auszusprechen. Das Bezirksamt hat sich nach rechtlicher Prüfung entschlossen, den Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung in Gebieten mit Aufstellungsbeschluss als einen solchen begründeten Verdacht anzusehen und spricht in diesem Fall eine vorläufige Untersagung der Umwandlung aus.

Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)

SenStadtWohn hat die Zeitplanung für die Errichtung in der Kiefholzstraße (Gelände Wagenburg) bekanntgegeben. Demnach erfolgt der Baubeginn in der 14. KW, Fertigstellung Rohbau vorgesehen für 31./32. KW, bauliche Abnahme und Übergabe soll im Herbst erfolgen. Zusammen mit dem BA Treptow-Köpenick wird es eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft geben.

Voruntersuchungen Milieuschutz

Herr Groth informiert kurz zu den Voruntersuchungen für die Gebiete Hertzbergplatz/Treptower Straße und Silbersteinstraße/Glasower Straße. Die Ergebnisse sollen auf der Ausschusssitzung am 11.05.2017 vorgestellt werden. Der Beschluss durch die BVV wäre dann auf der Sitzung am 21.06.2017 möglich.