Auszug - Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER   

 
 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0088/XX Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung!
Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER


   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hikel, MartinHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Der Antrag wird einstimmig beschlossen

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen als ersten Schritt für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis ins Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

 

Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die Vorbereitungen treffen, um eine Verlängerung der U-Bahn über die Stadtgrenzen hinaus, mindestens bis zum Regionalbahnhof Schönefeld, zu realisieren, um das Verkehrsnetz um den künftigen Hauptstadtflughafen BER sinnvoll zu ergänzen und das wachsende Umland zu erschließen.

 

Redebeiträge: Herr BV Förster, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hikel, Frau BV Stromeier, Herr BV Kapitän

 

Herr BV Förster stellt einen Änderungsantrag in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag I (CDU)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) einzusetzen.

 

Herr BV Kringel stellt einen Antrag gemäß § 47 GO auf „Namentliche Abstimmung“.

 

Beitritt der AfD – Fraktion zum Änderungsantrag der CDU.

 

Herr BV Hikel stellt einen Änderungsantrag in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag II (SPD)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich intensiv bei den zuständigen Senatsstellen für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow zum künftigen Hauptstadtflughafen BER, mit einem zusätzlichen U-Bahnhof im Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) und einem zusätzlichen U-Bahnhof am S- und Regional-Bahnhof Schönefeld einzusetzen.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung für eine Dauer von 10 Minuten bis 21:05 Uhr.

 

Die CDU übernimmt die Änderungen von der SPD.

 

Herr BV Hikel übernimmt für die SPD für den ursprünglichen Antrag den nun

veränderten Änderungsantrag der CDU.

 

In dieser Form erfolgt namentliche Abstimmung.

 

Bei der namentlichen Abstimmung sind von 48 gültigen Stimmen 48 Ja-Stimmen.

 

Mit Ja haben gestimmt:

 

Herr BV Abed, Frau BV Aßmann, Herr BV Atashgahi, Herr BV Babilon, Herr BV Blank, Herr BV Blesing, Herr BV Damerau, Frau BV Draeger, Herr BV Firat, Herr BV Förster, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Gellert, Frau BV Gloeden, Frau BV Hall-Freiwald, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Herr BV Hikel, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Jahke, Herr BV Kapitän, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kontschieder, Herr BV Kringel, Frau BV Künning, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Militz, Herr BV Morsbach, Frau BV Dr. Nadrowski, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Piehl, Herr BV Pohl, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schenk, Herr BV Schloßmacher, Frau BV Schoenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Schulze, Frau BV Stromeier, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer, Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch.

 

Abwesende: Frau BV Blumenthal, Frau BV Bülck, Frau BV Hammer, Frau BV Krotter, Frau BV Lanske, Herr BV Leppek, Frau BV Vonnekold.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


  Beschluss: 29.03.2017 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 29.09.2017 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 29.09.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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