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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
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Herr Bezirksstadtrat Rämer vermittelt, dass in der Investitionsplanung keine Belange des Integrationsausschusses direkt betroffen sind. Diese Vorlage ist in alle Ausschüsse überwiesen worden. Bestimmte Investitionen wie die in Bildungsstandorte stellen natürlich auch zu einem gewissen Grad eine integrationspolitische Aussage dar.
Herr Abed bittet um Aufklärung zum Posten „Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für Mietdarlehen. Eingestellt sind 130.000 € - bedeutet dies, dass nur diese festgesetzte Summe verwandt wird.
Herr Szczepanski erläutert aus seiner früheren Tätigkeit heraus, dass diese Position im Sozialamt verwaltet wird und dies hier Merkposten sind, die nach Bedarf unterfüttert werden. Es handelt sich um das laufenden Geschäfte des Sozialamtes. Frau Schoenthal erläutert die Beratung zu diesem Punkt im Sozialausschuss.
Mit 13 Befürwortungen wird bei zwei Gegenstimmen der Vorlage zugestimmt. |
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