Auszug - Vorstellung des Bezirksstadtrats  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 27.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr Eberenz skizziert fünf Themenschwerpunkte für die Arbeit der Abteilung UmNat

             Herr Eberenz skizziert fünf Themenschwerpunkte für die Arbeit der Abteilung UmNat

             neben den schon bekannten Grundaufgaben.

 

  1. Wachsende Stadt und der Konflikt zwischen Bebauung und Grünflächen

z. B. Teilbebauung Friedhofsflächen an der Hermannstr., Unterschutzstellung für Kalter Grund Pfuhl und Eckert Pfuhl, sowie Förderung Grüner Lernorte, um Naturerfahrung auch in der Stadt zu ermöglichen sowie Umweltbewusstsein in der Bevölkerung weiter zu entwickeln.

 

  1. Betreuung und Abnahme von Ausgangszustandsberichten im Rahmen von IED-Anlagen nach Industrieemmissions-Richtlinie durch Neukölln. IED-Anlagen liegen in der Zuständigkeit gemäß BImSchG bei SenUVK: Durch das hohe Aufkommen von Industriegewerbe in Neukölln wird das Bezirksamt Neukölln auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 11.10.2016 zentral für ganz Berlin für die Betreuung der AZB, verantwortlich sein.

 

  1. Einführung des Datenverarbeitungsprogramme UNIS

 

  1. Personal und Finanzierung fördern

 

  1. Erhöhte Öffentlichkeitsarbeit

 

            Herr Dr. Hoffmann fragt, wie z.B. die grünen Lernorte finanziert werden sollen?

 

            Antwort durch den Dezernenten: Ein besonderer Finanzaufwand wäre

            möglicherweise nicht notwendig, wenn man schon existierende Einrichtungen wie 

            bspw. Freilandlabor Britzer Garten und Naturwacht (in Tempelhof/Schöneberg) sowie  

            deren pädagogische Angebote miteinander vernetzte.

 

            Welche Lernorte gibt es?

 

            Freilandlabor, Naturwacht    

            Momentan beträgt die Einnahmevorgabe für diese zweckgebundenen Mittel

55.000 €/p.a. 

 

           Bleiben Aufgaben durch Personalmangel liegen?

 

           Für Baumfällungen beispielsweise gibt es eine „grüne“ Zeit (März-Oktober) und eine 

           „graue“ Zeit.  In der grünen Zeit dürfen keine Bäume gefällt werden. D.h.:

           Baumfällungen müssen in der grauen Zeit erfolgen und frühzeitig beantragt werden.  

           Daher ergibt sich eine Antragsflut für die graue Zeit. Vorhandene Aufträge haben eine

           Vorlaufzeit von 3 Monaten. Baumschutzbestimmungen sind ein wichtiges Kriterium

           bei der Bearbeitung der Anträge. 

 

           Werden die notwendigen Begutachtungen vor Ort vorgenommen?   

 

           Begutachtungen werden vor Ort vorgenommen; bei Großaufträgen mit Gutachtern

 

           Warum werden die Pfuhle geschützt und warum diese beiden?

 

Alle Pfuhle sollten auch naturschutzrechtlich als Naturdenkmale geschützt werden, denn es handelt sich bei ihnen zwar nicht um besonders „exotische“ Gebiete, gleichwohl um Landschaftsbildungen aus dem Abklingen der letzten Eiszeit. Sie sind „Stehende Gewässer II.Ordnung“, wobei die beiden o.g. als Gewässer bereits durch eine wasserrechtliche Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) nach Berliner Wassergesetz in Teilen geschützt werden. Es sind zwar keine klassischen Naturschutzgebiete, aber es sollten auch weniger exotische Flächen geschützt werden.

 

          Herr Babilon fragt wie lange so ein Verfahren dauert?

 

          Ein gewisser längerer zeitlicher Rahmen ist bis zum Erlass einer Rechtsverordnung  

          durch SenUVK notwendig. Man kann wahrscheinlich vom Zeitraum einer

          Legislaturperiode bei der Hauptverwaltung, der Oberen Naturschutzbehörde

          ausgehen.

 

Herr Dr. Hoffmann fragt, ob es einen Zusammenhang zwischen Grundwasser-absenkung und Pfuhlwasserstand gibt?

 

          Grundwasserspiegelabsenkungen wie sie bspw. im Blumenviertel gefordert werden,

          sind in diesem Zusammenhang nicht relevant, weil die Gebiete so weit auseinander

          liegen, dass die Grundwasserstände im Bereich der in Rede stehenden Pfuhle nicht

          berührt werden.

 

           Fragen zur personellen Ausstattung?

 

Alle anderen Bezirke sind besser mit Personal ausgestattet, wie z.B. Tempelhof-Schöneberg. Frei werdende Stellen konnten/durften, trotz wachsender Stadt, nicht neu besetzt werden. Herr Blesing verweist in diesem Zusammenhang auf die in den Bezirken unterschiedliche Zuschnitte von Ämtern, die eine Vergleichbarkeit erschweren.

 

          Sind die Produktkosten aufgrund dessen besonders niedrig?

 

In den letzten Jahren sind die Stückkosten in UmNat immer stabil geblieben, aber der Median über alle Bezirke ist insgesamt abgesunken.


 
 

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