Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021  

Der Ausschussvorsitzende regt an, die Beratung dreiteilig durchzuführen und die Bürgerbeteiligung, die Ausschussberatungen und die vorgelegten redaktionellen Änderungen nacheinander zu beraten. Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Verfahren einverstanden.

1.                                                                Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Frau Dr. Giffey führt aus, dass es sich bei den eingereichten Vorschlägen in weiten Teilen um bereits geplante Vorhaben im Bereich Straßen und Grünflächen handelt. Für einen guten Teil ist der Bezirk Neukölln nicht zuständig, weil es sich zum Beispiel um Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin handelt. Alle Vorschläge sind bereits verwaltungsintern abgestimmt worden.

Die Ausschussmitglieder sehen keinen Besprechungsbedarf.

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. 

2.                                                                Ergebnisse der Ausschussberatung

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass alle Ausschüsse nach ihren Beratungen keinen Änderungsbedarf angemeldet haben.

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Ausschussberatungen zur Kenntnis.

3.                                                                Redaktionelle Änderungen

Frau Dr. Giffey erklärt das Verfahren der redaktionellen Änderungen und erläutert den Ausschussmitgliedern die einzelnen Änderungen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Der Ausschuss nimmt die kritische Äußerung des Ausschussmitglieds der AfD zum Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee zur Kenntnis.

Im weiteren Verfahren werden die redaktionellen Änderungen in der BVV-Sitzung am 23. Februar 2017 verteilt. Weitere redaktionelle Änderungen sind bis zum Abgabetermin am 6. März 2017  bei der Senatsverwaltung für Finanzen möglich. Die endgültige Investitionsplanung wird am 7. März 2017 auf den Internetseiten des Bezirksamtes veröffentlicht.

Die Drs.Nr. 0043/XX wird mit den Stimmen der SPD, CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und LINKEN beschlossen.