Auszug - Verschiedenes - Themen weiterer Ausschußsitzungen (Vorstellung Wohnungsamt, Milieuschutz, Mieterbeiräte, Spielhallen u. Wettbüros) - Aktuelle Viertelstunde einführen  

Frau Fuhrmann spricht mögliche Themen für die kommenden Ausschusssitzungen an und schlägt vor, diese nacheinander folgend in den Sitzungen zu besprechen.

Hinsichtlich der von ihr vorgeschlagenen Einführung einer aktuellen Viertelstunde erläutert die Vorsitzende ihren Vorschlag und bittet um ein Meinungsbild der Mitglieder. Im Ergebnis stößt der Vorschlag auf mehrheitlich kritische Resonanz, da wichtige Belange mit öffentlichem Interesse auf die Tagesordnung genommen werden können bzw. da der Ausschuss öffentlich tagt, Fragen/Anliegen der Gäste auch unter Verschiedenes besprochen werden können.

Herr Groth spricht das neue Verfahren zur Zugänglichkeit der Ausschussunterlagen an. Derzeit wird daran gearbeitet, dass die Mitglieder bei Aktualisierungen automatisch durch eine E-Mail informiert werden. Das Verfahren wird durch den Ausschuss grundsätzlich positiv angenommen. Es wird eine bessere Navigation gewünscht. Herr Groth führt aus, dass an den technischen Lösungen bereits gearbeitet wird.

Frau Fuhrmann möchte in der nächsten Sitzung das Bauvorhaben Comeniusgarten thematisieren und hierzu Herrn Vierck einladen. Der Ausschuss erörtert hierbei die Frage, ob es sich bei einem Teil der Gebäudeteile um eine Mauer oder Gebäudeaußenwand handelt. Herr Scharmberg berichtet von der Sorge der Leute vor Ort, dass die Mauer abgerissen und Fakten geschaffen werden. Herr Groth gibt an, dass die Planungen des Bauvorhabens bekannt sind, gleichwohl diese Frage nicht über die Baugenehmigung geregelt werden kann. Er wird den genauen Sachverhalt in Erfahrung bringen und die Ausschussmitglieder informieren.

Herr Laumann spricht eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an, welche bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung keine weiteren Mieterhöhungsverlangen zum Gegenstand hat und bittet Herr BzStR Biedermann um weitere Informationen. Herr Biedermann hat bereits Wohnungsgesellschaften kontaktiert, da auch ihm keine genaueren Informationen vorliegen. Sobald ihm neue Erkenntnisse bekannt werden, wird er den Ausschuss entsprechend informieren.