Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Im Laufe des Haushaltsjahres 2015 sind Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben veranschlagt waren. Soweit in diesen Fällen kein Ausgleich durch Einsparungen an anderer Stelle im Wege der Deckungsfähigkeit oder durch Bereitstellung von Bewilligungsmitteln möglich war, mussten über- oder außerplanmäßige Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden.
überplanmäßige Ausgaben 5.615.637,59 € außerplanmäßige Ausgaben 9.119.712,90 €
Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 VvB sowie § 37 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 LHO nachträglich diese Haushaltsüberschreitungen.
Mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (AfD) und 1 Enthaltung (Linke) wird der BVV die Zustimmung empfohlen.
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