Auszug - Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  

 
 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1624/XIX Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/FinWi
Verfasser:Thomas LicherDr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine Stärkung der Radverkehrskompetenz der Berliner Bezirke einsetzen. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur soll weiter vordringlich durch die Bezirke erfolgen. Dafür ist es notwendig, dass die Bezirke ausreichend mit finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Um den Ansprüchen von immer mehr Radverkehr in Berlin und Neukölln gerecht zu werden, ist der Ausbau der Radverkehrsanlagen dringend notwendig. Keinesfalls soll in Zukunft durch eine landeseigen oder privatwirtschaftlich organisierte „Gesellschaft für Fahrrad-Infrastruktur“ der Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


  Beschluss: 15.06.2016 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 16.08.2017 realisiert Verantwortlich:
BA/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 28.08.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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