Auszug - Situation Amt für Bürgerdienste  

Herr BzStR Blesing teilt mit:

Standesamt/ Staatsangehörigkeitenstelle

Die Situation des gesamten Standesamtes sowie der Einbürgerungsstelle ist unauffällig. Vor allem im Standesamt haben wir hohe Fallzahlen, alle Samstage sind ausgebucht.

Arbeitsgruppe Wahlen:

Es wurde eine Terminschiene für Berlin festgelegt. Die Stabilität des neuen Systems ist noch immer nicht gewährleistet. Es gibt noch keine Garantie für die Funktionalität. Die meisten Fehler wurden bereits gefunden. Es arbeiten fieberhaft alle daran. Das Bezirksamt sucht noch 250 Wahlhelfer. Auf Nachfrage von Frau Oschmann erklärt Herr BzStR Blesing, dass über die Presse und das Internet für Wahlhelfer geworben wird.

Frau Fuhrmann fragt, ob Beamte als Wahlhelfer nicht verpflichtet werden müssten? Frau Lange weist darauf hin, dass dies sicher eine Variante ist, dennoch auch Wählende verpflichtet werden können. Frau Fuhrmann fragt weiterhin, ob geprüft wird, ob hinter „Gruppenanmeldungen“ auch konkret schlechte Absichten stehen würden (Manipulation der Wahl etc.). Sie ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz zu ändern sei. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass Gruppenanmeldungen nicht zu verhindern sind und auch nicht versagt werden können. Er berichtet, dass es auch keine schlechten Erfahrungen damit gäbe.

Herr Schulz rät, auf öffentlichen Veranstaltungen zu werben. Frau Lange weist darauf hin, dass die derzeit 2 vorhandenen Wahlamtsmitarbeiter dies nicht umsetzen können.

Frau Oschmann fragt, ob nicht die Parteien an ihren Wahlkampfständen ebenfalls für freiwillige Wahlhelfer werben können, was Herr BzStR Blesing bestätigt. Herr Preuß bittet darum, dass die Ausschussmitglieder diese Bitte in die Fraktionen mitnehmen sollen. 

Ein Gast fragt, ob man als Wahlhelfer deutscher Staatsbürger sein muss, was Her BzStR Blesing bestätigt. Herr Preuß ergänzt, dass die Auszählungen öffentlich sind.

Wohnungsamt:

Herr BzStR Blesing berichtet zur Wohngeldnovelle, dass wir 3.256 Anträge seit Anfang des Jahres zu verzeichnen haben, im Jahr davor waren es 1.444. Die Steigerung beträgt 60%. Die Mitarbeiter, die das Amt zur Verstärkung erhalten hat, reichen nicht aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat auch kalkuliert, dass es etwa 100.000 Anträge berlinweit mehr gibt. Die Bearbeitung wird über das Antragseingangsdatum vollzogen. Frau Lange ergänzt. Im Zusammenhang mit dem Personalzugang fügt sie hinzu, dass die Blaschkoallee nicht über die nötigen Bürokapazitäten verfügt.

Frau Lange ergänzt zudem zum Entstehen des Flüchtlingsbürgeramtes und zur Besetzung der Stellen im Bürgeramt. Es werden Dozenten gesucht, zudem besteht die schwierige Situation der Einarbeitung der Kollegen und Kolleginnen. Trotzdem werden die Terminschleifen für die Wahlen beibehalten. Bezüglich der Ummeldungen ist der Ansturm ebenfalls sehr groß.

Es besteht derzeit die Absicht, ab November auch nur noch Termine zu vergeben, so wie alle anderen Bezirke.

Herr Holland fragt nach der Berichterstattung im Tagesspiegel. Herr BzStR Blesing berichtet über den Vorfall mit dem betreffenden Kunden.

Frau Fuhrmann fragt, wie viele Standorte es für Flüchtlingsbürgerämter geben wird. Frau Lange expliziert, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte je einen Standort geben soll.  Derzeit erfolgt die Anmeldung aber noch über die Bezirke. Die Termine im Bürgeramt sind bis Juli ausgebucht. Die neue Meldesoftware läuft mittlerweile beständiger aber nicht fehlerfrei. Datenabgleiche sind schwierig, Führerscheinangelegenheiten müssen z. B. noch immer händisch durchgeführt werden..

Auf abschließende Nachfrage von Herr Schloßmacher, wie viele Mitarbeiter im Bürgeramt beschäftigt sind, legt Herr BzStR Blesing dar, dass derzeit 70 Mitarbeiter dort beschäftigt sind.