Auszug - Sachstand Flüchtlingsunterkünfte   

 
 
49. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 08.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr BzStR Szczepanski erwartet weitere Beschlagnahmebescheide für die Hallen Columbiadamm und Buckower Damm durch das LAGeSo

Herr BzStR Szczepanski erwartet weitere Beschlagnahmebescheide für die Hallen Columbiadamm und Buckower Damm durch das LAGeSo. Nach Beschlagnahme ist das LAGeSo für Ertüchtigung, Beauftragungen usw. verantwortlich, was jedoch zu deutlichen Verzögerungen bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen führt.

 

Hinsichtlich der Bekundungen der SenGesSoz zum Bau von mobilen Unterkünften bzw. Containern fordert der Rat der Bürgermeister nun vom Senat eine detaillierte Auskunft zu den Plänen ein hinsichtlich Zeitplanungen, Betreiber, Belegungsdaten u.a., damit rechtzeitig im Vorfeld Anwohnerunterrichtungen erfolgen können.

 

Auf Nachfrage zur Vegetationsperiode ab 1.3.2016 geht er davon aus, dass senatsseitig geltende Baumschutzverordnungen u.ä. bedacht wurden.

 

Zur Planung „Späthstraße 33-45“ wird darauf hingewiesen, dass die Zuordnung zu Neukölln fehlerhaft ist; richtig: Treptow-Köpenick.

 

Zur Siedlung „Schwarzer Kanal“ erfolgt am 11.03.2016 eine Begehung durch das Berliner Immobilienmanagement und Herrn BzStR Szczepanski; am 14.03.2016 werden Gespräche bei Frau BzBm Dr. Giffey stattfinden und am selben Abend wird sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung mit der Thematik beschäftigen.

 

Das Gebäude Mariendorfer Weg 9, zurzeit Notunterkunft (Kältehilfe) steht ab April wieder zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, es wieder als Unterkunft für Geflüchtete zu verwenden. Die absolut prekäre Raumsituation im Rathaus macht es erforderlich, die Nutzung dieses Gebäudes als Bürostandort zu prüfen. Herr BzStR Szczepanski weist ausdrücklich darauf hin, dass dies lediglich die Prüfung einer Option, keine Entscheidung ist.

 

Er erläutert, dass die Abteilung Soziales nach jetzigem Stand im Rathaus bleiben wird, da angedachte Varianten nicht realisierbar sind.


 
 

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