Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Begrüßung durch die Gastgeber/innen, Vorstellung des Projekts, Besichtigung (falls möglich)
Nach erfolgter Besichtung des Wagenplatzes und eingehender Erläuterungen der Gastgeber/innen, werden den Ausschussmitgliedern in einem kurzen Film die Protagonisten der einzelnen Projekte vorgestellt. Gleichzeitig werden an alle Anwesenden Informationsblätter zu den Projekten und der Schriftverkehr mit dem Liegenschaftsfonds (BIM) ausgeteilt. Die Gastgeber unterstreichen, dass sie für ihre Projekte kämpfen werden und am Erhalt des gesamten Geländes interessiert sind.
Frau Dr. Giffey erklärt auf Nachfrage, dass das Grundstück nicht im Eigentum des Bezirksamtes steht, so dass es hierzu auch keinerlei Entscheidungskompetenz hat. Es ist erklärtes Ziel des Senats, berlinweit 30 Grundstücke für Containerquartiere und 60 für Modulare Unterkünfte zu identifizieren. Hierbei werden 5 bis 9 Standorte pro Bezirk unter Berücksichtigung bereits bestehender Unterkünfte angestrebt.
Sie regt die Gastgeber an, die Verhandlungen mit der BIM wieder aufzunehmen und dringend über den vorgeschlagenen Kompromiss des Bezirksamtes nachzudenken. Dieser beinhaltet, dass 5.000 m² des Grundstückes für die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die verbleibenden 3.000 m² könnten weiterhin als queeres Wohn- und Kultur/Politprojekt genutzt werden. Frau Dr. Giffey und das Bezirksamt würden sich beim Senat und der BIM für diesen Vorschlag einsetzen.
Herr Sczepanski unterstreicht nochmals die Aussage von Frau Dr. Giffey, dass der Bezirk keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern lediglich eine Empfehlung aussprechen kann, die nicht zwingend vom Land Berlin berücksichtigt werden muss.
Aufgrund der zu erwartenden religiösen Ausrichtung der Flüchtlinge und der dazu durchaus im Kontrast stehenden Lebensweise der Bewohner, geben die Gastgeber zu bedenken, dass der Vorschlag des Bezirksamtes ein hohes Konfliktpotential mit sich bringen könnte. Die Gastgeber fühlen sich zum jetzigen Zeitpunkt außerstande, eine Entscheidung zu treffen.
Da eine einvernehmliche Lösung am heutigen Tage nicht herbeigeführt werden kann, werden weitere Gespräche zwischen den Beteiligten angestrebt.
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