Auszug - Impfschutz  

 
 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 24.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1450/XIX Impfschutz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/JugGes
  Liecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der Grünen, der Piraten und der Linken, gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der am 27.10.2015 nur für Asylsuchende geänderte Leistungsumfang der Impfungen im Land Berlin abweichend von der Schutzimpfungsrichtlinie  des Gemeinsamen Bundesausschusses (basierend auf den aktuellen STIKO-Empfehlungen) wieder in Kraft gesetzt wird.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der Grünen, der Piraten und der Linken sowie bei Enthaltung der CDU beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:


  
 

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