Auszug - Aufstockung Rungiusstraße, Ergebnisse der Fraktionsberatungen  

Der Ausschussvorsitzende fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob ein Meinungsbild in den einzelnen Fraktionen erzielt werden konnte.

Die SPD Fraktion hat noch kein einheitliches Meinungsbild erzielen können.

Die CDU Fraktion gibt an, Beratungen dusrchgeführt, aber noch kein Ergebnis zu haben. Es wird um einen Vorschlag des Bezirksamtes gebeten.

Die Fraktion der Grünen stimmt der Aufstockung unter der Voraussetzung zu, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung restriktiv angewendet wird.

Die Fraktion der Linken erbittet ebenfalls einen Vorschlag des BA.

Herr BzStR Blesing merkt an, dass sich das Vorhaben nur dann realisieren lässt, wenn der eingeleitete Bebauungsplan wieder aufgenommen wird. Es bestehen viele Hemmnisse, gerade die Umweltschutzbelange sind schwierig zu bewerten. Die Genehmigung des Vorhabens hängt letztlich davon ab, dass ein überarbeiteter, angepasster B-Plan festgesetzt werden kann. Herr BzStR Blesing bringt den Vorschlag ein, mit dem Investor in Gespräche einzutreten, wie er sich die Umsetzung des Vorhabens vorstellt. Sodann kann eine Rückkopplung mit dem Ausschuss erfolgen. Letztlich muss die BVV den B-Plan beschließen.

Der Verfahrensvorschlag wird einstimmig angenommen.