Auszug - Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen  

Der Ausschussvorsitzende begründet den Antrag.

Herr BzStR Blesing merkt an, dass die Verwaltung die benötigten Stellen zum 01.03.2016 noch nicht besetzt haben wird. Die Bewerbergespräche werden voraussichtlich im Februar und im März durchgeführt, erst danach kann eine Personalauswahl erfolgen. Herr BzStR Blesing gibt zu bedenken, dass zunächst erst einmal die Gebiete des Reuter- und des Schillerkiezes zu bearbeiten sind. Insoweit vertritt er die Auffassung, die Untersuchungen der restlichen Gebiete abzuwarten. Im Reuter- und Schillerkiez sind Aufstellungsbeschlüsse angedacht. 

Frau Fuhrmann bezieht sich auf die mannigfaltigen Bauanträge und erklärt ihre Sorge, dass das so weiter geht. Sie möchte daher, dass man den Milieuschutz insoweit vorbereitet, dass die Genehmigungen hinausgezögert werden können. Sie geht allgemein davon aus, dass die Bearbeitung nicht sehr aufwändig ist. Gutachten würde man ihrer Auffassung auch nicht beauftragen, wenn nicht die Aussicht auf die Einführung von Milieuschutz bestünde. 

Herr Scharmberg wirft ein, dass Bauanträge zu bearbeiten sind, die Personalkapazitäten binden. Die Begründung für solches von Frau Fuhrmann erwartetes Hinausschieben ist umfangreich und schwierig und dazu ist das Personal  nicht vorhanden.

Herr Förster empfindet die Aussage von Frau Fuhrmann mutig und weist darauf hin, dass zunächst ein Gebiet geprüft werden sollte, da es durchaus möglich erscheint, dass in manchen Gebieten kein Milieuschutz geschaffen werden kann.

Herr Groth fasst den Bearbeitungsaufwand zusammen. Einen Aufstellungsbeschluss kann man fassen, die Gemeinde hat dann die Möglichkeit, Vorhaben zurückzustellen, wenn sie den Milieuschutzzielen entgegen sprechen. Das heißt aber nicht, das alle Dinge undurchführbar werden, die Behörde kann auch nur im Einzelfall zurückzustellen. Diese Vorhaben müssen auf Rückstellung konkret geprüft werden und dazu muss auch ein Bescheid erstellt werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand birgt. Man kann Vorhaben nicht nur in den Geschäftsgang geben, man muss eine konkrete und schwierige Prüfung durchführen.

Herr Biedermann erklärt Verständnis bezüglich des noch nicht vorhandenen Personals. Grundsätzlich möchte er aber die Aufstellungsbeschlüsse schon aufgestellt wissen, da verhindert werden soll, dass in hohem Maße eine Entwicklungsbeschleunigung im Rahmen der Umwandlung stattfindet. Die Umwandlung kann nur mit Milieuschutz verhindert werden. Er erinnert an die Vorstellungen der Voruntersuchungen, wo man die Gebiete bereits abgesteckt und festgelegt hat.

Herr Scharmberg regt an, den Antrag Ende März noch einmal zu beraten und zu schauen, welche Ergebnisse die Untersuchungen bringen.

Herr Jendralski empfindet den Antrag als Rechtsbeugung. Herr Dobberke stellt richtig, dass man dafür mit Vorsatz gegen geltendes Recht verstoßen müsse und dies nicht der Fall sei.

Frau Fuhrmann würde den Antrag gern dahingehend ändern, nur den Kiez Flughafenstraße aufzunehmen und im März einen erneuten Antrag zu stellen.

Die SPD Fraktion lehnt dies ab.

Der Ausschussvorsitzende  sieht keine Notwendigkeit der Rückstellung und leitet die Abstimmung ein. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Gegenstimmen der CDU und SPD Fraktion abgelehnt.