Auszug - Neukölln sagt Nein zu TTIP  

Es liegt ein Änderungsantrag vor, der vom Antragsteller herr BV Licher begründet wird.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und der LINKEN abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)    Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet, dass es durch das derzeit intransparente verhandelte „Transatlantische Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP) und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen zu massiven negativen Auswirkungen auf den Bezirk im Hinblick etwa auf die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere bei Auftragsnehmer*innen der öffentlichen Hand kommt. Wir lehnen eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches inkl. sogenannter Sperrklinken- und Stillstandsklauseln, die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren vor privaten Schiedsgerichten und die mögliche Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Interesse des Bezirkes somit grundlegend ab.

2.)    Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die öffentliche Debatte über die Freihandelsabkommen, die notwendig für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ist. Daher fordert die Bezirksverordnetenversammlung mehr Transparenz bei den Verhandlungen und eine verstärkte Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere der Organisationen der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Information und Meinungsbildung zu diesem Thema zu ermöglichen.

3.)    Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich gegen alle Handelsabkommen zu positionieren, die die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung beschneiden und die hier geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung und im Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machen.

Redebeiträge von Herrn BV Licher, Herrn BV Oeverdieck, Frau BV Helm, Frau BV Vonnekold, Herrn BV Mahlo, Herrn BV Burger, Herrn BV Morsbach, Frau BV Fuhrmann, Herrn BV Biedermann.

Die Entschließung wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, PIRATEN (3) und LINKEN, gegen die Stimmen der CDU und einer Enthaltung der PIRATEN beschlossen.

Abstimmungsergebnis: