Auszug - Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge sich vor allem in kommunalen Spitzenverbänden gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA einsetzen. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi‑ und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Das Bezirksamt möge diese ablehnende Haltung gegegebenfalls gegenüber der Landes‑ und Bundesregierung, sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: