Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt) - den Einzelhaushalt Jugendhilfe entnehmen sie bitte der Gesamtvorlage -  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes bittet Herr Förster Herrn BzStR Liecke um einige einleitende Worte. Dieser macht deutlich, dass er die Abteilung Jugend und Gesundheit für die Jahre 2016/2017 gut aufgestellt sieht und er es sehr begrüßt, dass ein Schwerpunkt des Bezirksamtes auf die Kinder- und Jugendfreizeitarbeit gelegt wurde. Insgesamt stehen der Abteilung in 2016 ca. 215 Mio. Euro und 2017 rund 220 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel ist jedoch für die Betreuung der Kinder in Tagesbetreuungseinrichtungen und steht der Abteilung damit faktisch nicht zur Verfügung.

Frau Vonnekold bittet unter Hinweis auf die Vorlage zur Beschlussfassung zur Drs. 1375/XIX um Mitteilung wofür die Aufstockung der Leistungsverträge in Höhe von 120.000,00 Euro vorgesehen ist. Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass es sich hierbei um Mittel für die Finanzierung der Angebote „Berufs- und Lebenswegeplanung“ sowie der „Kompetenzagentur“ handelt.

Des Weiteren bittet Frau Vonnekold um Herreichung einer Aufstellung, welche Angebote aus den Mitteln für die Präventionskette finanziert werden. Die gewünschte Übersicht geht den Fraktionen im Nachgang zur Sitzung zu.

Bevor der Haushalt 2016/2017 für den Bereich Jugend beraten wird, informiert Herr BzStR Liecke die Anwesenden darüber, dass die Ansätze bei den Personalmitteln unter anderem höher sind, da es Besoldungs- und Tariferhöhungen zu berücksichtigen galt. Die Ansatzerhöhungen bedeuten mithin nicht automatisch einen Personalzuwachs.

Anschließend verliest Herr Förster die den Bereich Jugend tangierenden Seiten des Neuköllner Bezirkshaushaltes 2016/2017.

Zum Kapitel/Titel 3320/42201 erklärt Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold, dass die Erhöhung neben den bereits erwähnten Tarif- und Besoldungserhöhungen unter anderem auf die Dienstaufnahme nach Beurlaubung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin und auf den Zugang im Bereich des Controllings zurückzuführen ist.

Zum Kapitel/Titel 3320/54010 erläutert Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold, dass es sich hierbei einen höheren Ansatz handelt, da Ausgaben, die bisher überwiegend in anderen Titeln veranschlagt wurden, zusammengeführt werden.

Weiterhin informiert Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 3320/67161, dass der Ansatz in 2017 aufgrund wegfallender QM- Mittel erhöht wurde.

Auf Nachfrage von Frau Blumenthal zu den Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter - Kapitel/Titel 4000/42701 -erläutert Herr Gladisch, dass diese Mittel bei Bedarf aus den Personalmitteln der Abteilung aufgestockt werden können.

Zu Kapitel 4010 wünscht fragt Frau Vonnekold nach der Personalstruktur, die sich hinter den verschiedenen Personaltiteln verbürgt, da sie Sorge um die Aktivitäten hat, die durch die freien Mitarbeiter betreut werden. Herr Gladisch macht noch einmal deutlich, dass eine Verstärkung des Titels für Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Personalmitteln möglich ist. Der deutlich höhere Ansatz im Titel 54053 macht deutlich, dass das Angebot an Veranstaltungen nicht verringert werden soll.

Zu Kapitel/Titel 4011/42201 und 42701 bittet Frau Vonnekold um Erläuterung. Herr BzStR Liecke erklärt, dass ein Beamter ausgeschieden ist und erwartet wird, dass die Angebote in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen mehr von festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr BzStR Liecke auf Titel 42801, bei dem der Ansatz aufgrund zwei neuer festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wurde.

Hinsichtlich Kapitel /Titel 4011/41201 erläutert Herr BzStR Liecke, dass es sich hierbei um Aufwandsentschädigungen für die Peer-Helper handelt.

Kapitel/Titel 4011/53104 wurde im Haushaltsjahr 2014 nicht ausgeschöpft, so dass es sich bei dem Ansatz in Höhe von 3.000,00 Euro nicht um eine Erhöhung sondern vielmehr um eine Fortschreibung handelt. Auch in 2014 betrug der Ansatz 3.000,00 Euro.

Auf Nachfrage von Herrn Kasap zu Kapitel/Titel 4040/23302 informiert Herr Gladisch, dass es sich bei dem niedrigeren Ansatz um eine Anpassung an die erwarteten Einnahmen handelt.

Herr Gladisch erläutert auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 4040/67143, dass die Anzahl von erkrankten Eltern nur sehr schwierig abzuschätzen ist. Durch den höheren Ansatz erfolgt eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass es sich dem Grunde nach hierbei um einen Leistung der Krankenkassen handelt und hier auch immer ein möglicher Erstattungsanspruch geprüft bzw. angemeldet wird.

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 4042/67186 informiert Frau Thurley, dass der Bedarf an sozialer Gruppenarbeit durch freie Träger der Jugendhilfe aufgrund des Ganztagsbetriebes an den Schulen und durch Schulsozialarbeit zurück, so dass hier mit dem geringeren Ansatz eine Anpassung an den erwarteten Bedarf erfolgte.

Frau Vonnekold bittet um eine Prognose zu den Ausgaben für stationäre Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII und AsylbLG (Kapitel/Titel 4045/67116). Die Prognose wird im Nachgang zur Sitzung durch die Verwaltung mitgeteilt.

Nachdem sich sowohl Herr Förster als auch Frau Blumenthal für die gute Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltung bedankt haben, informiert Herr Kasap die Ausschussmitglieder über einen Antrag hinsichtlich der Aufhebung des Sperrvermerks bei dem Mitteln für die Jugendberufsagentur. Herr BzStR Liecke teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er davon ausgeht, dass dadurch lediglich die Mittel blockiert werden bis sie tatsächlich benötigt werden und zwischenzeitlich nicht anderweitig eingesetzt werden können. Nach derzeitigem Stand ist es geplant, die Jugendberufsagentur in Neukölln zum 1. April 2016 zu eröffnen.

Nachdem die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet sind, nimmt der Ausschuss den Bezirkshaushalt 2016/2017 für den Bereich „Jugend“ zur Kenntnis.