Auszug - Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA  

Frau Fuhrmann weist darauf hin, dass es sich bei den drei in Rede stehenden Abkommen um eine komplizierte Materie handelt. Um den Ausschuss besser informieren zu können, hat sie daher den Referenten für Europapolitik der Bundestagsfraktion der Linken mitgebracht. Herr Mahlo wendet ein, dass die Einladung eines Gastdozenten hätte abgesprochen und angemeldet werden müssen. Den Ausschuss einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann er nicht akzeptieren. Frau Fuhrmann erinnert daran, dass das Hinzuziehen eines Sachverständigen verabredet war. Insoweit hält sie Herrn Mahlo für wortbrüchig.

Der Antrag, dem Gast Rederecht im Ausschuss einzuräumen, wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen a b g e l e h n t.

Frau Fuhrmann führt zur Begründung des Antrages aus, dass die Handelsverträge die Gestaltungsmöglichkeiten von  Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster  Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese  Verträge stellen insofern einen massiven Eingriff in die kommunale  Selbstverwaltung dar, als sie Einfluss auf die Ausschreibungs- und Vergabepraxis haben könnten. In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Weiterhin könnte die lokale Wirtschaftsförderung nach TTIP eine unzulässige Subventionierung darstellen.

Bei TTIP und CETA  erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten  verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende  Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft. Weiterhin enthalten die Abkommen eine sogenannte Stillstandsklausel, wonach ein staatliches Unternehmen, das privatisiert wurde, niemals mehr rekommunalisiert  werden könnte.

Frau Dr. Giffey gibt zu Bedenken, dass mit dem Antrag Themenfelder aufgegriffen werden, bei denen weder das Bezirksamt noch der Senat Mitsprache- oder Einflussmöglichkeiten haben. Die Verhandlungen finden auf EU- und Bundesebene statt. Das Bezirksamt sollte sich ihres Erachtens auf den kommunalen Handlungsansatz konzentrieren und keine Weltpolitik machen. Unabhängig davon empfindet es Frau Dr. Giffey als schwierig, dass sich das Bezirksamt für eine Sache einsetzen soll, bei der es keine Handlungsspielräume hat und die Aussichten, sich durchzusetzen, gegen Null gehen.

Herr Jendralski beantragt Beendigung der Aussprache bei TOP 5 und 6. Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen  z u g e s t i m m t.

Frau Fuhrmann ist die Behandlung der Thematik sehr wichtig. Sie beantragt die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag, dessen Wortlaut einem Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 13.06.2015 entspricht.

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

• CETA abzulehnen;
• sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
• sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
• sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" zuzulassen;
• sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.“

Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Der Antrag Drs. Nr. 1110/XIX wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen

a b g e l e h n t.