Auszug - Verschiedenes   

Herr Atashgai bittet darum, dass die Sitzungen zukünftig nicht so sehr überzogen werden und bei Themen mit intensivem Diskussionsbedarf in der Tagesordnung zurückhaltender zu sein. Herr Biedermann nimmt dies zur Kenntnis.

Herr Biedermann fragt nach der planungsrechtlichen Sicherung des Columbiabades. Herr Groth legt dar, dass die Fläche im Baunutzungsplan als Nichtbaugebiet ausgewiesen ist, so muss hier nach § 35 BauGB beurteilt werden, damit ist eine Bebauung unzulässig. Es müsste insoweit der FNP geändert werden, was einen Beschluss des Abgeordnetenhauses bedarf. Erst nach der Änderung des FNP wäre es möglich, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren muss durch die BVV beschlossen werden. Daher gäbe es seiner Auffassung nach keine Bedrohungslage. Der FNP hat eine interne Bindungswirkung auf die Verwaltung. Ohne Bebauungsplan kein Baurecht.

Frau Fuhrmann äußert, eine Schriftliche Anfrage dazu stellen zu wollen.

In der Juliusstr. 71 will der Investor modernisieren, es wird gefragt, ob man diesen in den Ausschuss einladen könne? Der Ausschussvorsitzende gibt an, dies zu versuchen. 

Herr Scharmberg erklärt, dass im Bereich des Dörferblickes noch Gewächshäuser existieren und die dortige Situation mit den Schrottautos droht zu eskalieren. Er fragt, ob man das verhindern könne. Herr Groth legt dar, dass der Eigentümer das Grundstück so lange nutzt, wie das Bebauungsplanverfahren andauert. Es gibt reihenweise Untersuchungen, aber aus baurechtlicher Sicht dort etwas zu tun, ist schwierig. Dies wäre eher eine Frage des Umweltrechts.

Frau Fuhrmann stellt die Frage in den Raum, ob die Verwaltung sich vorstellen könne, Milieuschutzuntersuchungen auf ganz Neukölln auszuweiten. 

Her Biedermann erklärt, dass in der nächsten Ausschusssitzung vorrangig die vertagten Anträge behandelt werden.