Auszug - Haushaltsberatungen   

Titel 11904

Auf Nachfrage, um was für Baumaßnahmen es sich handelt, erklärt Herr Voskamp, dass hier Einnahmen abgebildet sind, die dem Bezirksamt zufließen, wenn private Bauherren eine Gehwegüberfahrt bauen wollen. Diese stellen einen Antrag, wir erarbeiten einen Kosten-voranschlag, diese zahlen vorab ein und das Tiefbauamt baut. Der entsprechende Ausgabetitel ist der Titel 52119.

Titel 52101

Herr Buhrmeister fragt, warum die Ansätze hier niedriger sind. Herr BzStR Blesing erklärt, dass es eine Gesamtsumme an Straßenunterhaltungsmitteln für Berlin gibt, die nach einem Verteilungsschlüssel pro Bezirk vergeben werden. Der Verteilungsschlüssel wurde im letzten Jahr unbemerkt geändert - zugunsten von drei Bezirken und zu Lasten von neun Bezirken. Daher erhält Neukölln nur noch 2 Mio. Euro. Herr Wewer fragt, ob es für diese 2 Mio. Euro eine Liste gibt, was Herr Blesing verneint. Diese Mittel dienen der Gefahrenabwehr und der reinen Straßenunterhaltung.

Frau Fuhrmann fragt nach der Veränderung der Berechnungsgrundlage der Zuteilung. Herr BzStR  Blesing erklärt, diese orientieren sich nun nicht mehr an des Quadratmetern sondern an der Länge der Straßen und statistischen Daten. Herr Preuß fragt, ob dadurch mehr Tempo 10 Straßen angeordnet werden. Herr BzStR Blesing legt dar, dass der Bezirk allgemein sehr wenige Tempo 10 Straßen hat. Dies wird auch nur bei Straßen angeordnet, die in der Investitionsplanung enthalten sind. Die Gründe liegen in der Haftung. 

Titel 51801

Herr Blesing erklärt, dass es sich um Mieten für Geh- und Radwege handelt, die an die Kirche bezahlt werden.

Titel 54040

Herr Wewer fragt, warum dieser Titel entfällt. Herr Voskamp legt dar, dass der Titel Bauvorbereitungsmittel enthalten hat. Da der Fachbereich Tiefbau nur Maßnahmen hat, die eine BPU benötigen, ist der Titel nicht nötig.

Titel 68102

Herr Hikel fragt, warum das IST höher ausgewiesen wird als der Ansatz. Herr Voskamp legt dar, dass in den Vorjahren Entschädigungsleistungen zu zahlen waren. Im Fachbereich gibt es nur noch einen Fall, für den vierteljährlich eine Rente gezahlt wird. Da davon auszugehen ist, dass keine weiteren Unfälle passieren, ist der Ansatz entsprechend niedriger.

Titel 73821

Herr Wewer fragt, ob die Baumaßnahme Hermannplatz wegfällt und eine Machbarkeitsstudie vorliegt. Herr BzStR Blesing erklärt, der Titel fällt vorübergehend weg und wird 2018 dann wieder eingestellt.

Titel 73822

Herr BzStR Blesing erklärt, dass es sich um eine beendete Maßnahme handelt.

Titel 73823

Herr Wewer drückt sein Missfallen darüber aus, dass die Ansätze weiter abgesenkt werden. Herr Voskamp erklärt, dass es sich hier um haushalterische Maßnahmen handelt.  Mehr als 3,7 Mio. gibt es nicht. Daher werden auch diese Ansätze immer weniger. Zudem hängt dies mit der derzeitigen Investitionsplanung zusammen. Wenn sich dort die Prioritäten verschieben, dann verändern sich eben auch diese Ansätze des Titels. 

Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linken und Piraten und der Enthaltung der Fraktionen der Grünen wird die Zustimmung zum Haushalt empfohlen.