Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Rämer berichtet, dass am Abend des 7. September 2015 vom Bezirk Neukölln eine Liegenschaft als Flüchtlingsunterkunft bereitgestellt werden musste. Das LAGeSo forderte das Bezirksamt aus aktuellem Anlass auf, bis um 20.00 Uhr eine entsprechende Einrichtung zu benennen. Der Verwaltung verblieben somit lediglich rund 60 Minuten, um einen passenden Standort auszuwählen. Die ungünstigste Variante ist in diesem Zusammenhang immer eine Sporthalle, da die untergebrachten Personen über keine Privatsphäre verfügen. Andererseits handelt es sich bei Sporthallen aber nun einmal um die größten Einrichtungen, die ein Bezirk betreibt. Die Jahn-Sporthalle ist zentral gelegen, nicht an eine Schule angebunden, steht isoliert und ist gut erreichbar. Der äußere Kabinentrakt ergänzt die Halle an Stelle der fehlenden Sanitär- und Duschcontainer. Für den Notfall stünden auch auf dem Gelände des Sommerbades Neukölln zusätzliche Sanitärgebäude zur Verfügung. Weiterhin kann das Gelände gut durch einen Sicherheitsdienst geschützt werden, die Nachbarschaft liegt nicht sehr nah am Grundstück, wodurch mit Beschwerden nicht zu rechnen ist. Die Jahnsporthalle wird hauptsächlich durch Vereine genutzt. Insgesamt nutzen vier unterschiedliche Schulen die Sporthalle für den Schulsport. Die Anwohner haben bisher sehr großes Verständnis für die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft gezeigt. Herr BzStR Rämer weist darauf hin, dass der Bezirk sicherlich nicht so stark belastet worden wäre, wenn der Senat viel früher ausreichend große Unterkünfte vorausschauend bereitgestellt hätte.

Gegen 20.45 Uhr wurde das LAGeSo über die Entscheidung des Standortes informiert, woraufhin die Feuerwehr die Betten und die Erstversorgerpakete aus dem bezirklichen Katastrophenschutzlager in die Halle transportierten und entsprechend aufstellten. Als Betreiber der Unterkunft wurde das Unternehmen TAMAJA Soziale Dienstleistungen GmbH mit dem Geschäftsführer, Herrn Elias beauftragt, der das Gelände noch in der gleichen Nacht mit einem Sicherheitsdienst übernommen hat. Teile des BA-Kollegiums waren vor Ort und haben im Rahmen der Möglichkeiten geholfen. Die ersten Flüchtlinge sollten dann am Dienstag mit Sonderzügen in Berlin eintreffen. Es konnte jedoch festgestellt werden, dass nicht alle Flüchtlinge, die mit dem Bus zur Sporthalle transportiert wurden, die Nacht auch in der Jahnsporthalle verbracht haben. Die Halle füllt sich nun erst nach und nach. Derzeit befinden sich 130 Flüchtlinge in der Halle, die festgelegte Kapazität liegt bei 150 Personen. Vertreten ist die gesamte Bandbreite von Familien bis Einzelpersonen.

Das LAGeSo forderte die Bezirke auf, für den Bedarfsfall weitere Unterkünfte zu melden. Herr BzStR Rämer betont ausdrücklich, dass er an dieser Stelle keine weiteren Standorte in die öffentliche Debatte werfen möchte, um Spekulationen und unnötige Aufregung zu vermeiden. Aktuell läge keine weitere Anfrage des LAGeSo vor. Festzuhalten bliebe vorerst, dass zwei andere Sporthallen gemeldet wurden, bei deren Sperrung sowohl der Schul- als auch der Vereinssport betroffen wären. Sobald hierzu eine offizielle Anfrage vom LAGeSo erfolgen sollte, werden auch die Ausschussmitglieder entsprechend informiert werden. Herr BzStR Rämer weist darauf hin, dass er davon ausgehe, dass, sollten andere große Flüchtlingsunterkünfte in Berlin in Betrieb gehen, er davon ausgehe, dass zumindest die Sporthallen aufgrund der fehlenden Privatsphäre schnellstmöglich vom Netz genommen würden.

Herr BV Biedermann drückt den Mitgliedern des BA’s seinen Dank für die besondere Hilfeleistung aus. Herr BzStR Rämer erklärt in diesem Zusammenhang, dass er den Dank auch an alle Mitarbeiter*innen seiner Abteilung -vom Platzwart bis zur Verwaltung- weitergibt. Nur aufgrund dieses speziellen Engagements werden die getroffenen Entscheidungen von der Bevölkerung auch entsprechend mitgetragen. Frau BV Christians-Roshanai stellt in diesem Zusammenhang eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Willkommensklassen. Herr BzStR Rämer erklärt, dass in Neukölln derzeit 43 Willkommensklassen existieren. Die Einrichtung weiterer Klassen müsse nun mit der Schulaufsicht besprochen werden. Aus diesen Gründen sei auch ein ständiger Kontakt mit dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft erforderlich. Morgen ist hierzu mit einer Entscheidung zur rechnen, da dann auch die Anzahl der Flüchtlingskinder und –jugendlichen in der Sporthalle bekannt sein werden. Abschließend wird die Frage nach der Finanzierung der Willkommensklassen gestellt. Hierzu wird erläutert, dass die Sachmittelausstattung der Bezirk, die Ausstattung mit ausreichend Lehrkräften die Senatsverwaltung und die Ausstattung der Schüler*innen bspw. mit Schul- und Federtaschen über das Asylbewerber-Leistungsgesetz erfolgt. Herr BzStR Rämer ergänzt, dass die Volkshochschule nach wie vor sehr gefordert ist und das bestehende Angebot weiter ausgebaut werden muss.

Herr BzStR Rämer berichtet weiterhin, dass die Bauplanungsunterlage für den Bibliotheksneubau in Rudow angenommen wurde und die bauvorbereitenden Maßnahmen demnächst eingeleitet werden können.

Abschließend verweist Herr BzStR Rämer auf den aktuellen Bildungsbrief.