Auszug - Leistungsverträge  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Herr Förster Frau Kronberg und bittet Sie den Anwesenden einen Überblick über die Leistungsverträge mit freien Trägern gemäß § 11, 13 und 16 SGB VIII zu geben

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes begrüßt Herr Förster Frau Kronberg und bittet Sie den Anwesenden einen Überblick über die Leistungsverträge mit freien Trägern gemäß § 11, 13 und 16 SGB VIII zu geben. Diese weist zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung vom 23. Oktober 2013 bereits das neue Verfahren zur Umsetzung derLeistungsverträge gemäß §§ 11, 13 und 16 SGB VIII vorgestellt und die Änderungen im Detail erläutert wurden. Sie verweist ebenfalls auf die Ausführungen von Frau Sierks (Jugendhilfeplanung) in dieser Sitzung, in denen den Jugendhilfeausschussmitgliedern ein Überblick über die Arbeitsergebnisse der vergangenen Monate sowie die geplante Ausrichtung der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit gegeben wurden. Auf dieser Grundlage informiert Frau Kronberg über die ersten Ergebnisse zum neuen Verfahren zur Umsetzung der Leistungsverträge ab 2014.  Frau Bethge erläutert dabei die inhaltliche Ausrichtung und die fachlichen Standards, die im Rahmen des Verfahrens von Bedeutung sind (siehe Anlage 1). Es wird deutlich gemacht, dass der Dialog zwischen dem Jugendamt und den freien Trägern im Mittelpunkt des Verfahrens in den vergangenen Monaten stand. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2016 gesichert sind, sofern die Mengen auch wie errechnet und vereinbart erbracht werden.

 

Im Anschluss an die ausführliche Berichterstattung, bittet Frau Blumenthal um Mitteilung, wie die Angebotsstunden im Berliner Vergleich zu bewerten sind. Frau Kronberg erläutert, dass nach den Bezirksvergleichberichten Neukölln insgesamt (freie Trägerschaft und eigene Einrichtungen) bei der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung knapp unter und knapp über dem Median liegt. Für die Jugendarbeit ist die Betrachtung etwas schwieriger, da hier große Unterschiede zwischen den kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen freier Träger zu verzeichnen sind. Die kommunalen Einrichtungen sind hier deutlich teurer. Es erfolgt eine gemeinsame Budgetierung der Jugendarbeit.

 

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold erläutert Frau Kronberg, dass die Angebotsstunden in den kommunalen Einrichtungen im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 13.000 Angebotsstunden gesunken sind. Dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass in einigen Einrichtungen Stellen nicht mit dem erforderlichen Personal besetzt waren oder aber auch Umbauarbeiten zu einem eingeschränkten Betrieb der Einrichtung führten. Des Weiteren führte die konzeptionelle Weiterentwicklung der Einrichtungen zu Mengenverschiebungen in Richtung Familienförderung.

 

Bei den Angeboten freier Träger im Rahmen der Jugendarbeit sind die Mengen im in Rede stehenden Zeitraum von 54.000 auf 42.000 Mengen gesunken. In diesem Zusammenhang erläutert Frau Kronberg, es könne eigentlich festgehalten werden, dass diese Reduzierung der Angebotsstunden faktisch nicht stattgefunden hat, da die gemeldeten Mengen im Kalenderjahr 2012 nicht realistisch waren. Dies hat zur Folge, dass die Abteilung hierfür das erweiterte Mengenrevisionsverfahren (EMRV) ereilt, das vermutlich im April 2014 durchgeführt wird. Gleichwohl wird es für den Bezirk im Jahr 2014 vermutlich keinen Budgetverlust geben.

 

Frau Vonnekold bittet um Mitteilung, wie die Reduzierung der Angebotsstunden umgesetzt wird bzw. wie sie sich vor Ort zeigt. Frau Blumenthal erläutert an dieser Stelle, dass die Angebotsstunden erhalten bleiben und die Reduzierung bei den Mengen darauf zurückzuführen ist, dass seit der Analyse durch den Bereich Finanzen und Controlling lediglich die Zählweise verändert wurde, es also keine Doppelzählungen mehr gibt. Sie macht an dieser Stelle deutlich, dass sie sich als freier Träger zu keinem Zeitpunkt im Rahmen der Aufarbeitung der Mengenmeldung für das Jahr 2012 angegriffen fühlte. Vielmehr wurde durch dieses Verfahren deutlich gemacht, wie die Mengenzählungen tatsächlich erfolgen müssen. Frau Kronberg ergänzt an dieser Stelle, dass den Trägern im Rahmen der Vertragsgestaltung im Herbst 2013 die zu erwartende Finanzierungssumme genannt wurde und der Träger die hierfür möglichen Angebotsstunden an die Abteilung gemeldet hat.

 

Mithin wurde die im Oktober 2013 ausführlich vorgestellte Planung der Ausrichtung der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit in den vergangenen Monaten auch umgesetzt.

 

Auf Nachfrage von Frau Blumenthal informiert Frau Kronberg, dass kein Projekt gekürzt wurde. Zwei Projekte haben eine kürzere Laufzeit, da hier Umstrukturierungen hinsichtlich der Finanzierungsart geplant sind. Hierüber hatte Herr BzStR Liecke bereits ausführlich im November des vergangenen Jahres informiert. Frau Kronberg macht noch einmal deutlich, dass der Focus bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2014/2015 auf die Leistungsverträge in dem der Abteilung zur Verfügung stehenden Finanzrahmen gelegt wurde.

 

Frau Vonnekold bittet um Mitteilung, ob in der Zwischenzeit alle Träger einen Vertrag erhalten haben und wie das Verhältnis zwischen Ein- und Zweijahresverträgen ist. Hierzu erläutert Frau Betghe, dass lediglich vier Verträge eine Laufzeit von einem Jahr haben. Alle anderen haben einen Zweijahresvertrag erhalten. Frau Kronberg ergänzt, dass noch nicht alle Verträge unterzeichnet sind, was unter anderem daran liegt, dass zum Jahresende 2013 nur ca. 75% aller erforderlichen Kostenblätter seitens der Träger eingereicht wurden oder aber auch noch Abstimmungsbedarf auf beiden Seiten besteht.

 

Herr Förster bedankt sich für die ausführliche Vorstellung der Leistungsverträge und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

 

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen