Auszug - Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 13.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0732/XIX Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENBürgerdienste
  Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Herr Burger stellt den Antrag vor

Herr Burger stellt den Antrag vor. Er bittet darum, die Widerspruchsmöglichkeit von Bürgern zur Weitergabe der Meldedaten im Bürgeramt auf Hinweistafeln darzustellen. Herr Burger kann sich aber auch vorstellen, dass das entsprechende Formular immer mit ausgegeben wird.

 

Herr BzStR übergibt das Wort an Frau Lange. Frau Lange erklärt, dass das Formular automatisch bei der Anmeldung ausgehändigt wird. Die Bürger werden auch entsprechend beraten. Außerdem gibt es auf der Internetseite des Bezirksamtes einen Link, der nochmals darauf hinweist. In den Warteräumen wird schon auf sehr viele Dinge hingewiesen, daher würde dieser Hinweis wahrscheinlich untergehen. Der Warte-TV hat auch nur begrenzte Satzzeichen, insoweit ist ein Einpflegen dort ebenfalls nicht sinnvoll.  Frau Barkusky-Fuchs erklärt, dass man dies auch auf Antrag hinterlegen kann, Herr BZStR Blesing erklärt, dass es sich hier um die Auskunftssperre handelt. Herr Schlossmacher empfindet die bezirkliche Information als ausreichend. Im Ergebnis zieht Herr Burger seinen Antrag zurück.

 


 
 

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