Auszug - Ärztemangel in Neukölln  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes bitte Frau Finger Herrn BzStR Liecke um Informationen zur Ärztesituation in Neukölln. Dieser teilt mit, dass sich die Situation in Neukölln in den vergangenen Jahren nicht verändert hat. Die Rahmenbedingung für die Niederlassung von Ärzten ist jedoch aufgrund des Versorgungsstrukturgesetzes neu. Die Instrumente der Bedarfsplanung wurden stärker flexibilisiert und regionalisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat Ende 2012 eine Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Im Zuge der regionalen Flexibilisierung bei der Bedarfsplanung haben die Länder ein Mitberatungsrecht bei Beschlüssen zu den Bedarfsplanungsrichtlinien erhalten. So kann zum Beispiel bei Wechselambitionen von Ärzten dahingehend gesteuert werden, dass ein Umzug nur in einen unterversorgten Bezirk erfolgen darf. Dadurch ist erstmals eine Steuerung innerhalb Berlins, das als ein Planungsraum betrachtet wird, möglich.

Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden des Weiteren darüber, dass am 6. Februar 2014 ein weiterer Termin mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Vertretern des Vivantes Klinikums Neukölln, des St. Joseph - Krankenhauses und der Staatssekretärin Emine Demirbüken - Wegner in der Senatsverwaltung stattfindet, in dem es darum geht, die Kindernotfallversorgung zu optimieren.

Frau Hall - Freiwald macht abschließend noch einmal deutlich, dass die Niederlassung einer onkologischen Praxis in Neukölln dringend forciert werden sollte. In diesem Zusammenhang informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass auch im Bereich der sogenannten Homecareversorgung zukünftig Schwierigkeiten zu erwarten sind, da der bisher in Neukölln tätige Arzt nicht mehr zur Verfügung steht.

Frau Finger beendet diesen Tagesordnungspunkt nachdem keinerlei Fragen mehr vorliegen.