Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße
Der Antrag wurde nach Aussage von Frau Schoenthal im Integrationsausschuss in geänderter Fassung beschlossen. Sie verliest daraufhin die geänderte Beschlussempfehlung und würde sich dieser anschließen.
Herr Posselt erläutert, dass der Antrag ursprünglich durch die Linken gestellt wurde, durch die geänderte Fassung jedoch seines Erachtens weitgehend entkernt sei. Er hält es für sinnvoll, wenn die Verwaltung aktiv wird und sich entsprechend beteiligt.
Herr BzStR Szczepanski führt hierzu aus, dass der Ursprungsantrag zu Lasten Dritter gehen würde. Das Bezirksamt kann die Umsetzung der im Antrag formulierten Ziele nicht garantieren. Er führt weiter aus, dass sich bereits ein breites Unterstützernetzwerk gebildet habe und ein Runder Tisch eingerichtet wurde. Das Bezirksamt ist hier durch ihn vertreten und bezirkseigene Anstrengungen könnten auch als Konkurrenz empfunden werden. Er empfindet es als Selbstverständlichkeit, sich schon jetzt zu engagieren und nicht erst, wenn Probleme auftreten sollten.
Nach kurzer Debatte im Ausschuss bittet die Vorsitzende zur Abstimmung. Zunächst wird ein durch Herrn Posselt eingebrachter Änderungsantrag bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss wird die aus dem Integrationsausschuss vorliegende geänderte Beschlussempfehlung bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
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