Auszug - Asylbewerberunterkunft Späthstraße  

Die BVV Neukölln sieht den Bezirk Neukölln trotz aller bereits vorhandenen

Herausforderungen durch eine stark gemischte Bevölkerung und einer

schwierigen Sozialstruktur in der Verpflichtung, sich an der Aufnahme von

Asylbewerbern des Landes Berlin zu beteiligen. Die Unterbringung muss den

Anforderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gerecht werden, sowie unter

sozialen Gesichtspunkten für alle Betroffenen verträglich sein.

Die BVV hält die Genehmigung für einen befristeten Standort an der Neuen

Späthstraße für zielführend, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Allerdings sollte die Bebauung nur im östlichen Teil in Richtung Kanal

erfolgen, um die anwohnende Bevölkerung durch den Auf- und Abbau und den

Heimbetrieb nicht mehr als zwingend nötig zu beeinträchtigen und damit

Ängste und Ressentiments zu verringern. Die Fläche bietet für eine

sozialverträgliche Ansiedlung genug Freiraum und kann dadurch die Akzeptanz

bei der direkt anliegenden Bevölkerung für diese Maßnahme erhöhen.

Die Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren (zzgl. Auf- und Abbau) muss

vertraglich gesichert sein.

Obwohl aus Sicht des Bezirks unstrittig die Senatsverwaltung für Gesundheit

und Soziales zuständig ist, wird der Bezirk notfalls die durch die

Verlängerung der Leitungsinfrastruktur notwendigen Mehrkosten tragen.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, die Anwohner zeitnah über die

Entwicklung zu informieren und Nachbarinnen und Nachbarn die Möglichkeit zu

geben, Fragen zu klären und entsprechende Hinweise öffentlich zu machen.

Der Änderungsantrag wird bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN, 3 PIRATEN,
1 Enthaltung der PIRATEN angenommen.

Realisierung: