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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürgerrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.
Der Entschließung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, PIRATEN und LINKEN bei Enthaltung der CDU zugestimmt. |
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