Auszug - Unterkunft für Asylbewerber  

1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln spricht sich gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus, da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt ist.

2. Sollte aus einem gesamtstädtischen Bedarf heraus eine Unterbringung neben allen anderen Bezirken auch in Neukölln unumgänglich sein, so ist diese Unterbringung nicht im Norden des Bezirks zu suchen, da weder Grund- noch Oberschulen im Norden, bedingt durch einen vermehrten Zuzug aus Südosteuropa, über freie Schulplätze verfügen und auch keine Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist.

3. Die Bezirksverordnetenversammlung sieht im unter Punkt 2 beschriebenen Notfall folgende Grundstücke als mögliche zu prüfende Standorte an:

a)    die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg, die allerdings im Einzugsbereich Nord-Neuköllner Schulen liegt,

b)    das freie Grundstück am Autobahnanschluss Späthstrasse

c)    das für den Ersatzbau der Clay-Oberschule vorgesehene Grundstück.

Die BVV hält es dabei für unbedingt notwendig, den Neubau der Clay-Schule auf dem Grundstück Kanalstraße/August-Froehlich-Straße in weniger als zwei Jahren zu beginnen, da die ca. 1200 Schüler und Schülerinnen aus baurechtlichen Gründen und wegen des Zustands des Gebäudes nicht am derzeitigen Standort bleiben können.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln spricht sich gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus, da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt ist.

2. Sollte aus einem gesamtstädtischen Bedarf heraus eine Unterbringung neben allen anderen Bezirken auch in Neukölln unumgänglich sein, so ist diese Unterbringung nicht im Norden des Bezirks zu suchen, da weder Grund- noch Oberschulen im Norden, bedingt  durch einen vermehrten Zuzug aus Südosteuropa, über freie Schulplätze verfügen und auch keine Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist.

Redebeiträge: Herr BV Oeverdieck, Frau BV Schumacher, Herr BV Licher, Herr BV Hikel, Frau BV Vonnekold, Frau BV Helm, Herr BzStR Szczepanski, Herr BV Hikel

Dem Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN sowie 2 Enthaltungen der CDU zugestimmt.

Der Ursprungsantrag ist damit gegenstandslos.

Abstimmungsergebnis:

Realisierung: