Auszug - Sozialleistungen an Scheinselbstständige  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 31.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0401/XIX Sozialleistungen an Scheinselbstständige
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSozial
Verfasser:Schwarzer, ChristinaSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Sozialleistungsträgern im Bezirk Neukölln, insbesondere durch das JobCenter Neukölln, geeignete, konkrete und strukturierte Maßnahmen getroffen werden, um den u

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Sozialleistungsträgern im Bezirk Neukölln, insbesondere durch das JobCenter Neukölln, geeignete, konkrete und strukturierte Maßnahmen getroffen werden, um den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen durch sogenannte „Scheinselbstständige“ zu verhindern.

 

Dabei sind insbesondere solche Fallkonstellationen zu untersuchen, in denen die Leistungsberechtigten lediglich auf Grund der Selbstständigkeit Leistungen erhalten, da sie jedenfalls nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind oder waren.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.


 
 

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