Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Sozialleistungen an Scheinselbstständige
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Sozialleistungsträgern im Bezirk Neukölln, insbesondere durch das JobCenter Neukölln, geeignete, konkrete und strukturierte Maßnahmen getroffen werden, um den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen durch sogenannte „Scheinselbstständige“ zu verhindern.
Dabei sind insbesondere solche Fallkonstellationen zu untersuchen, in denen die Leistungsberechtigten lediglich auf Grund der Selbstständigkeit Leistungen erhalten, da sie jedenfalls nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind oder waren.
Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt. |
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