Auszug - Rückkauf Frauenklinik  

Das Bezirksamt möge sich beim Senat für folgende Positionen einsetzen:

1. Mittels Prüfauftrag ist zu untersuchen, wie das 2007 über den Liegenschaftsfonds verkaufte Gebäude und Areal der ehem. Frauenklinik am Mariendorfer Weg zurückerworben werden kann.

2. Im Sinne einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungspolitik soll nach Möglichkeit eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die ehem. Frauenklinik entwickeln.

3. Die nutzbaren Gebäude sollen zu Wohnzwecken umgenutzt werden, um z. B. preiswerte Appartements für Studenten einzurichten. Auf dem Areal sind weitere preiswerte, der Belegungsbindung unterliegende Wohnungen zu schaffen.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Dobberke, Herr BV Förster, Herr BV Morsbach, Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Jendralski, Herr BV Scharmberg, Frau BV Schwarzer, Herr BV Biedermann, Frau BV Schumacher, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach, Frau BV Vonnekold, Herr BV Dobberke, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Biedermann

Die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt (1. Abstimmung).

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt (2. Abstimmung).