Auszug - Vermögenssteuer jetzt einführen  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 31.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0347/XIX Vermögenssteuer jetzt einführen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
1

Beratung erfolgt in Verbindung mit der lfd.Nr. 10.3, Drs.Nr. 0346/XIX

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN und Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:


  
 

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